Mario Beger

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Regierungsentwurf sowie die Beschlussfassung zum Haushaltsplanentwurf zeigen: Die Staatsregierung und die sie tragenden Fraktionen leben abseits der Realität. Topaktuell signalisiert der IHK-Konjunkturreport, wohin die Reise geht. Viele Unternehmen in Sachsen sind verunsichert, einige bereits insolvent. Die Gründe liegen auf der Hand: massiv gestiegene Energie- und Rohstoffpreise. Ja, auch die Versorgungslage hat sich in vielen Bereichen verschärft. Rund die Hälfte der Unternehmen in Sachsen rechnet mit einer weiteren wirtschaftlichen Verschlechterung im kommenden Jahr. Werte Kollegen! Die aktuelle Regierungspolitik raubt unseren Unternehmen immer mehr von der notwendigen Wettbewerbsfähigkeit. Das bürokratische Lieferkettengesetz, die starren Arbeitszeitregelungen, die Abkehr vom Leistungsprinzip – allesamt Auswüchse ideologischen Wunschdenkens, so auch die ideologisch getriebenen Energie- und Rohstoffpreise. Noch nie waren die Aussichten für die sächsische Wirtschaft so schlecht wie heute. Ginge es nach der AfD-Fraktion, hätten wir zumindest für unsere Unternehmen einen Härtefallfonds in Höhe von einer Milliarde Euro eingerichtet. Wir hätten damit die Energiekosten abgefedert, die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und Arbeitsplätze gesichert. Was aber sieht der Regierungsentwurf für Einzelplan 07 vor? – Die Landesregierung sieht erstens Stellenerhöhungen im Ministerium vor, frei nach dem Motto „Angebot schafft Nachfrage“; denn echte Aufgaben als Begründung für den Stellenaufwuchs können nicht benannt werden. Zweitens sieht sie viel Geld für externe Beratung und Gutachten vor. Anscheinend verfügen gut bezahlte Beamte nicht über die notwendigen Kenntnisse, um ihre Arbeit zu erledigen, oder Sie haben schlichtweg kein Vertrauen in deren Arbeit. Drittens sieht sie Millionen für die Anwerbung und Betreuung ausländischer Arbeitskräfte vor. Dabei gibt es auf Bundesebene bereits Angebote dafür. Viertens sieht sie mehrere Millionen für nachgeordnete Behörden des SMWA vor, die entweder gar keine Aufgaben haben oder diese Aufgaben sehr schlecht erledigen. Auf das ZEFAS und die Digitalagentur komme ich später noch einmal zurück. Auch im Bereich Verkehr sieht es nicht besser aus: pauschale Unsummen für den Bau von Radwegen, für die Förderung von Lastenrädern und für etliche Projekte, die sich mit dem Etikett „grün“ labeln lassen. Aber auch hierbei ist es natürlich nicht mit einer Sachausstattung getan; nein, es braucht aus Sicht der Staatsregierung auch wieder eine sogenannte Kompetenzstelle, die für 4 Millionen Euro zwar mit Rat, aber ohne Tat zur Seite steht. Werte Kollegen! Damit es nicht wieder heißt, wir würden alles schlechtreden – nach viel Kampf und Krampf begrüßen wir es ausdrücklich, dass endlich mehr Geld für den Breitbandausbau aus dem Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet zur Verfügung steht. Die AfD-Fraktion hat Sie letztlich mit guten Anträgen und viel Sachkritik ins Ziel getragen. (Marco Böhme, DIE LINKE: AfD und gute Anträge?) Auch die Fortführung des Bildungstickets ist im Großen und Ganzen eine gute Sache. Mehr Positives wäre durchaus wünschenswert, wird aber von Ihnen nicht geliefert. Das sächsische Handwerk mit rund 300 000 Beschäftigten und einem Umsatz in Höhe von mehr als 30 Milliarden Euro wird fast gänzlich im Regen stehen gelassen. (Jan Hippold, CDU: Warum?) Lieferengpässe und die Probleme bei der Betriebsübernahme sind bekannt. Mehr als eine sommerliche Debatte springt bei Ihnen jedoch nicht heraus. Folglich sind weder ein Technikerbonus noch eine Meistergründungsprämie im Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2023/2024 vorgesehen. Unsere Anträge hierzu wurden bereits einstimmig abgelehnt. Beim Meisterbonus hat die Staatsregierung zwar richtig erkannt, dass die derzeitigen Prämien untauglich sind, um die Attraktivität der Meisterausbildung zu steigern. In Ihrem Regierungsentwurf ist trotzdem keine Erhöhung vorgesehen. (Staatsminister Martin Dulig: Das stimmt nicht! Das ist einfach nicht wahr!) Man möchte fast glauben, Sie nehmen Ihren eigenen Koalitionsvertrag und Ihre eigenen Erkenntnisse nicht ernst. (Staatsminister Martin Dulig: Da müssen Sie einmal den Regierungsentwurf lesen!) Was die Koalition bei Kapitel 07 07 Titel 681 02 vorgelegt hat, ist zwar eine nette Geste, aber auch nicht der große Wurf. Im Grunde genommen sind es nicht einmal die 2 500 Euro, die unser Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister vor den Wahlen vollmundig als Meisterbonus versprochen haben. Beim Thema ÖPNV – ich hatte es bereits gesagt – begrüßen wir das Bildungsticket. Allerdings halte ich den Fokus darauf, dass alles nur schön billig sein müsse, für viel zu eng; denn wir brauchen natürlich auch qualitativ gute Angebote. Dazu gehören beispielsweise auch Streckenreaktivierungen, der Bahnhofsausbau sowie eine auskömmliche Busfinanzierung. Mehrbedarfe haben wir in unseren Anträgen angemeldet. Sie werden das natürlich wieder alles ablehnen, weil es von der AfD kommt. Sachargumenten sind Sie ohnehin nicht mehr zugänglich. Dass Sie Argumenten nicht zugänglich sind, zeigt sich auch daran, dass die Investitionsquote für Straßen, Schulen und digitale Infrastruktur weiterhin viel zu gering ist. Stattdessen sind von Ihnen 6 Millionen Euro für eine vermeintliche Fachkräftesicherung vorgesehen. Das Problem: Es gibt noch nicht einmal eine ausgearbeitete Strategie für den Mitteleinsatz. (Staatsminister Martin Dulig: Das stimmt doch gar nicht!) Es sind über eine Million Euro für eine Beratungsstelle vorgesehen, die schlichtweg überflüssig ist, da die Bundesagentur für Arbeit hier bereits Angebote hat. (Staatsminister Martin Dulig: 38 Maßnahmen!) Weiterhin sind 12,5 Millionen Euro für Maßnahmen zur Unterstützung arbeitsmarktbezogener Zuwanderung und Integration veranschlagt. Das Problem: Die Staatsregierung weiß nicht einmal, wie viele Personen wofür angeworben werden sollen. Wir lehnen die Finanzierung derart organisierter Plan- und Ziellosigkeit strikt und vollständig ab. (Beifall bei der AfD – Staatsminister Martin Dulig: Das ist klar!) Hinzu kommen Ausgaben für die Digitalagentur und das ZEFAS. Die Digitalagentur Sachsen als selbsternannter, effizienter Begleiter und Gestalter des digitalen Wandels war noch nicht einmal in der Lage zu erkennen, wie der Stand der Bundesmittel beim Graue-Flecken-Programm ist. Ein Telefonat wäre wohl zu viel gewesen. Auf Nachfrage hieß es nur, der Bund informiere die Länder nach eigenem Ermessen und in eigener Verantwortung über die Durchführung seiner Förderprogramme. Werte Kollegen! Unter effizienter Begleitung und Gestaltung verstehe ich etwas anderes, als auf Informationen zu warten. Vielleicht sollten wir die Untätigkeitsbehörde schließen. Das Einsparpotenzial beträgt immerhin über 5 Millionen Euro in den Jahren 2023/2024. In dieser Tradition zwischen Untätigkeit und Überflüssigkeit steht auch das ZEFAS. Hier ließen sich exakt weitere 7,567 Millionen Euro einsparen. Meine Damen und Herren! Ich fasse die Kernkritik zum Einzelplan 07 wie folgt zusammen: zu viele Märchenprogramme, zu wenige Investitionen, eine völlig falsche Prioritätensetzung. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Der vorliegende Haushaltsentwurf ist wahrscheinlich gewerkschaftsfreundlich, aber wirtschafts- und arbeitnehmerfreundlich ist er nicht. Es wird Zeit für eine neue – gute – Wirtschaftspolitik. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die LINKE spricht jetzt Herr Böhme, bitte.