Dr. Matthias Rößler

Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache 7/11688. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über das Kapitel 06 16. Wer ihm die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Viele Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Trotzdem ist dem Kapitel 06 16 zugestimmt. Ich rufe das Kapitel 06 17 auf. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Wer ihm die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine ganze Anzahl Stimmenthaltungen. Dem Kapitel 06 17 ist zugestimmt. Ich rufe Kapitel 06 18 auf. Hier liegt in der Drucksache 7/11689 ein Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 428 10 vor. (Jörg Dornau, AfD: Herr Präsident, diesen Antrag ziehen wir zurück! –