Dr. Rolf Weigand
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als AfD setzen uns für die Wahlfreiheit von Müttern und Vätern bei der Betreuung der Kinder bis zum 3. Lebensjahr ein – Wahlfreiheit zwischen der Betreuung zu Hause oder eben in der Kita. Aktuell zwingen die wirtschaftlichen Umstände viele Eltern, ihre Kinder frühzeitig in die Kita zu geben und wieder zu arbeiten. Aber eine Umfrage zeigt auch, dass sich die Eltern in Sachsen einen Ausbau des Landeserziehungsgeldes wünschen. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Welche Umfrage soll das sein?) Jetzt können die Kollegen von der Fraktion DIE LINKE und auch von der CDU gerne einmal zuhören. Die Evaluierung fand 2010 statt; (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) ich möchte daraus kurz einige Ergebnisse vorstellen. 50 % wünschen sich eine längere Bezugszeit. Ich weiß, das gefällt Ihnen nicht, ist aber Realität. (Lachen des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ein Drittel wünscht sich eine Betreuung zu Hause bis zum 3. Lebensjahr, 25 % wünschen sich höhere Leistungen. All das schafft das Landeserziehungsgeld der AfD. Wir schaffen die Wahlfreiheit bis zum Ende des 3. Lebensjahrs. Wir wollen in Anlehnung an das Bundeselterngeld 67 % des letzten Nettoeinkommens weiterzahlen, mindestens 750 und maximal 1 500 Euro. Die Mutter der kleinen Lisa – Lisa ist zwei Jahre alt – würde anstelle der aktuellen 150 Euro mit unserem Landeserziehungsgeld aufgrund ihres Einkommens, bevor sie Mutter wurde, eben 1 000 Euro pro Monat erhalten. Das ist eine wirkliche Aufwertung von Familienarbeit zu Hause. (Beifall bei der AfD) Somit schaffen wir mit einer Steigerung des Landeserziehungsgelds die wirkliche Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung. Wir schaffen somit eine wirklich gute Familienpolitik in Sachsen, und wir schaffen endlich eine gelebte Umsetzung von Artikel 22 Abs. 2 der Sächsischen Verfassung: „Wer in häuslicher Gemeinschaft Kinder erzieht […], verdient Förderung und Entlastung.“ Meine Damen und Herren, hauchen wir der Sächsischen Verfassung wieder Leben ein! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte zum Antrag sprechen? Gibt es keinen Bedarf? – (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das ist doch ein Armutszeugnis!) Dann lasse ich jetzt über den Änderungsantrag der AfDFraktion abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Stimmen dafür, keine Stimmenthaltungen; der Antrag ist dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir kommen zu Drucksache 7/11696, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 681 54. Herr Dr. Weigand.