Holger Hentschel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für die Imagekampagne des Freistaates Sachsen sind pro Jahr 4,5 Millionen Euro vorgesehen. Bereits im Jahresbericht 2019 hat der Sächsische Rechnungshof das Ziel der Kampagne kritisiert, die Bekanntheit und das Image des Freistaates Sachsen zu verbessern. Darüber hinausgehende Ziele – etwa Unternehmen zu Standortentscheidungen zu bewegen oder Touristen anzulocken – werden bisher nicht verfolgt. Dafür will die Staatsregierung in den Einzelplänen 07 und 12 zusätzliches Geld ausgeben. Im Ergebnisbericht 2020 zum Jahresbericht 2019 stellte der Rechnungshof erneut fest, dass die Fragen nach einer Gesamtbewertungsstrategie und der Notwendigkeit der Kosten der Standortkampagne weiterhin unbeantwortet sind. Allein für die Imagekampagne „So geht sächsisch“ hat die Regierung über die letzten zehn Jahre 60 Millionen Euro ausgegeben. Die Regierungskoalition will in den nächsten zwei Jahren noch einmal 9 Millionen Euro zur Unterstützung von Werbeagenturen und Medien in aller Welt zur Verfügung stellen. Dabei handelt es sich um Steuergelder, die die AfD-Fraktion zum Nutzen der sächsischen Bürger an anderer Stelle besser einsetzen will. Wir beantragen daher, diese Mittel unter Beachtung der schon eingegangenen Verpflichtungen zu streichen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wer möchte zum Antrag sprechen? – Wieder Herr Modschiedler. Bitte.