André Barth

Frau Präsidentin, nicht „Mensch, Herr Barth“. Herr Patt war so nett, mich direkt angesprochen und unsere Fraktion kritisiert zu haben. Er hat über konservative Haushaltspolitik gesprochen. Herr Patt, es gib vieles, wenn wir nur haushalterisch denken, von dem Sie und ich wissen, wir liegen bei vielen Themen nicht so weit auseinander. Was ich Ihnen aber sagen muss, Herr Patt, ist Folgendes: Wenn wir objektiv sehen, dass die Steuerschätzungen zu niedrig sind, und wenn wir im Haushalt sehen, dass aus unserer Sicht verfassungswidrig 2023 noch einmal eine Kreditaufnahme im Corona-Bewältigungsfonds erfolgen soll, wenn Sie in die Rücklage greifen, sodass am Ende des Doppelhaushalts nur noch 200 Millionen Euro zur Verfügung stehen, wenn Sie mit Ihrem Haushaltsentwurf die einzige wirkliche Steuereinnahme von wesentlicher Bedeutung, die wir im Freistaat Sachsen haben, die Grunderwerbsteuer, von 3,5 auf 5,5 % erhöhen, Herr Patt, dann müssen Sie doch auch der Opposition gestatten, Vorschläge zu machen. Vorschläge, die eine Grundsteuererhöhung und einen so tiefen Griff in die Rücklage vermeiden und die lediglich sagen, wir schauen uns die Steuereinnahmen 2022 an. Die Wirtschaftsweisen sagen, die Inflation im Jahr 2023 liegt im Jahresdurchschnitt ungefähr bei 7 %, und sie wird im Jahr 2024 noch nicht wieder bei 2 % sein. Das sagt selbst die EZB. Wenn wir das nur auf die Umsatzsteuer beziehen und 1 % Rezession im nächsten Jahr einrechnen, dann kommen wir bei den Steuerschätzungen heraus, die wir im Einzelplan 15 als Änderungsanträge vortragen werden. Wo ist das unseriöse Haushaltspolitik? Unseriöse Haushaltspolitik ist, wenn man eine Notsituation am 9. April 2020 feststellt und die dann jahrelang durch den Landtag schleppt. Das ist unseriöse Haushaltspolitik. Es gibt keine Notlage mehr, und Corona ist nicht mehr gefährlich. Unsere Staatsfinanzen werden durch das Coronavirus nicht mehr erheblich beeinträchtigt. Trotzdem gibt es im Jahr 2023 noch eine Kreditaufnahme. Ist das, was Sie machen, etwa seriöse Haushaltspolitik,? Da sage ich Ihnen ganz klar: nein. Es ist wahrscheinlich sogar verfassungswidrig, meine Damen und Herren. Bevor Sie also anfangen, die linke und rechte Seite dieses Hauses mit Ihrer Kritik in einen Topf zu werfen, Herr Patt, schauen Sie bitte einmal ganz genau hin, was wir machen, was Sie machen und was die Fraktionskollegen von Rico Gebhardt machen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir machen seriöse Haushaltspolitik!) Da gibt es gewaltige Unterschiede. Die stellen Mehrbedarfe ins Haus – Einführungsrede Rico Gebhardt, in jedes Dorf einen Bus. Das hört sich klasse an. Wie wir das finanzieren, ist den LINKEN scheißegal. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Wir als AfD-Fraktion haben uns in jedem Haushalt hingestellt und gesagt, unser Mehrbedarf muss durch Einsparungen von uns selbst gegengedeckt sein. Können Sie sich vorstellen, welche Diskussionen wir in der Fraktion hatten, um das hinzubekommen? (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Dann werden wir, Herr Patt, von Ihnen hier dumpf in die Ecke gestellt, obwohl der Doppelhaushalt, den Sie, Herr Patt, mittragen, an vielen Punkten, die ich in den letzten Tagen genannt habe, mehr als kritikwürdig ist. Zum Stellenaufwuchs habe ich jetzt noch nichts gesagt. Darüber habe ich zwei Tage geredet. Herr Patt, wer im Glashaus sitzt, sollte niemals den ersten Stein werfen. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Einen kleinen Moment, bitte, Herr Brünler. Zunächst Herr Löffler an Mikrofon 5.