Sören Voigt

Das ist ein solides Fundament, Herr Barth! Ein solides Fundament!) Ich kann Ihnen zum Beispiel ganz genau sagen, was die Beruhigung für die Haushaltspolitiker der CDU ist: „… gemäß § 25 Abs. 2 Sächsische Haushaltsordnung zur Wiederauffüllung der Haushaltsausgleichsrücklage zu verwenden“. Herr Patt wird sicherlich Freude im Herzen haben, wenn er das liest. Ich denke aber auch an Punkt 1: „Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2023/2024 hat der Sächsische Landtag trotz schwieriger gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen eine sichere Grundlage für die kommenden Jahre geschaffen: In die Zukunft gerichtete Investitionen stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die nachhaltige Entwicklung der sächsischen Wirtschaft. Zudem werden der Freistaat Sachsen und die Kommunen in die Lage versetzt, auch künftig leistungsfähige Infrastrukturen bereitzustellen.“ Also, Herr Hartmann, ich muss Ihnen sagen, ich bin Stadtrat in Dippoldiswalde. (Christian Hartmann, CDU: Ja!) Wenn ich mir unseren Haushaltsplan angucke, dann höre ich eigentlich großen Katzenjammer, wenn es um die nächsten Jahre geht. Sie verkaufen diesen Doppelhaushaltsplan hier als den großen Wumms. Ich muss Herrn Patt fragen: Sitzen wir unter einer Glasglocke oder sitzen Sie als drei Parteien auch in Ihrer eigenen Selbstbeweihräucherungsblase? Diese Frage müssen wir uns stellen. Natürlich ist es richtig, wenn Sie die Staatsregierung dazu auffordern, das Sirenenprogramm zu überprüfen und eine Evaluierung des Schülerverkehrs vorzunehmen. Das sind alles richtige Forderungen. Deshalb empfehle ich meiner Fraktion, uns bei der Abstimmung zu diesem Entschließungsantrag der Stimme zu enthalten, (Sören Voigt, CDU: Boah!) weil Licht und Schatten, Selbstlob und sehr gute fachliche Ansätze in einem Antrag vereint sind. (Beifall bei der AfD –