Martin Modschiedler

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir brauchen eben diese Werbung gerade auch im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern und sehen es komplett andersherum. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das ist nicht überzeugend!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich sehe keinen weiteren Redebedarf. Dann lasse ich jetzt über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer gibt dem Änderungsantrag die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über das Kapitel 02 01. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe Stimmenthaltungen, Gegenstimmen, dennoch mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zu Kapitel 02 02. Hierzu gibt es keine Änderungsanträge. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einer großen Reihe von Stimmenthaltungen und ohne Gegenstimmen ist Kapitel 02 02 mehrheitlich zugestimmt worden. Ich rufe Kapitel 02 03 auf. Wir beginnen mit Drucksache 7/11531, ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 686 63. Ich bitte um Einbringung. Bitte.