Lars Kuppi

Im Jahre 2023 hat die Regierung die Mittel mit 19 Millionen Euro bereits festgelegt. Wir möchten, dass diese Mittel in Höhe von 19 Millionen Euro bei der Zuweisung für Investitionen an die Kommunen für den Brandschutz beibehalten werden. Das ist eine Erhöhung um 4 Millionen Euro. Das ist zwar ein geringer Betrag, aber es ist wichtig, damit in allen Regionen der Brandschutz weiter ausgebaut werden kann und die Fördermitteln dafür einfach vorhanden sind; egal, ob sie es brauchen oder nicht brauchen. Ob es jetzt für ein Fahrzeug ist oder für etwas anderes, spielt erst einmal keine Rolle. Aber die Mittel sollten da sein, damit sie abrufbar sind. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Einbringung. Ich sehe dazu keinen Redebedarf. Dann können wir gleich darüber abstimmen: Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 7/11834 zum Titel 883 09. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit von Stimmen dagegen ist dem Änderungsantrag nicht zugestimmt worden. Wir kommen zum letzten Änderungsantrag in diesem Kapitel mit der Drucksachennummer 7/11853, ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 812 01; bitte schön.