Martina Jost

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Änderungsantrag beantragt die AfD-Fraktion, dass in den Jahren 2023 und 2024 mehr Geld ausgegeben wird, insbesondere für Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt. Diese Mehrforderung, dass wir hier mit 600 000 Euro mehr Geld in die Hand nehmen, ist gegenüber anderen Titeln zugegebenermaßen eine bescheidene Summe. Wir befürchten, dass die Mehrausgaben leider nötig sind. Die Opferzahlen sagen uns: Der Aufwuchs von 2017 bis 2021 ist enorm. Dabei spielt die allgemeine Lebens- und Einkommenssituation eine nicht zu vernachlässigende Rolle. Unsere Gesellschaft taumelt seit einigen Jahren von einer Krise in die nächste, seien es Themen wie Energie, Inflation, Corona und Migration. Das schlägt sich vielfältig in den Partnerschaften nieder. Stress und Frust führen zu Aggressionen. Das gilt für Männer und für Frauen gleichermaßen, auch wenn Frauen als Opfer deutlich überrepräsentiert sind. Es ist jedenfalls zu befürchten, dass unsere Gesellschaft auch in den nächsten Jahren nicht zur Ruhe kommt und damit die partnerschaftliche Gewalt wächst. Vor diesem Hintergrund erachten wir eine Anpassung der sächlichen Verwaltungsausgaben und der Zuschüsse für Investitionen zum Schutz vor dieser Art von Gewalt für sachgerecht. Vielen Dank.