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Franz Sodann

Die Linke 20.12.2022 Sitzungen 7/64

Vielen Dank, Frau Präsidentin. 20,7 % der Menschen in Deutschland galten 2021 als armutsgefährdet. Das betrifft circa 13 Millionen Menschen in Deutschland. Die Verbraucherinsolvenzen sind 2021 in Sachsen um 83,9 % gestiegen. Es zeichnet sich eine prekäre Lage der Menschen ab, sodass sie aufgrund der gestiegenen Preise an ihre finanziellen Grenzen geraten. Insgesamt waren im Freistaat laut Schuldneratlas 2022 290 000 Menschen von Überschuldung betroffen. Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform warnte kürzlich, vielen Verbraucher(innen) drohe spätestens 2023 ein Nachzahlungsschock bei den Energie- und Heizkosten. Die Liga der freien Wohlfahrtsverbände Sachsen hält 69 Schuldnerberatungsstellen vor, die in über 21 000 Fällen pro Jahr überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Menschen beraten. Dieses Beratungsangebot können jedoch nur 6 % der von Überschuldung bedrohten Menschen nutzen; der tatsächliche Bedarf kann nicht gedeckt werden. Die Liga fordert deshalb eine bedarfsgerechte und angemessene Finanzierung – um genau zu sein: 54 Vollzeitäquivalente in der Verbraucherinsolvenzberatung; derzeit sind es 30. 54 – die hatten wir schon einmal im Jahr 2011, bevor die CDU auf den „wunderbaren“ Gedanken gekommen ist, die Insolvenzberatung einzukürzen. Des Weiteren fordern Sie 108 Vollzeitäquivalente in der sozialen Schuldnerberatung. Genau das fordert unser Antrag: die finanziellen Grundlagen dafür zu schaffen, die Forderungen der Liga zu erfüllen. Ich bitte Sie im Zuge der Situation der Zeit und für die Zukunft, unserem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Lang spricht zum Antrag.

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