Dirk Panter

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Barth, ich würde empfehlen, dass Sie, bevor Sie sich mit Haushaltsklarheit und -wahrheit beschäftigen, sich erst einmal mit Klarheit und Wahrheit generell beschäftigen; denn dann würden wir das alle vielleicht besser verstehen. Es ist aber zusätzlich hilfreich, sich auch mit Recht und Gesetz zu beschäftigen. Momentan ist – meiner Kenntnis nach – eine Klage anhängig, ob die von Ihnen benannte Stiftung überhaupt förderfähig ist oder nicht. Solange sie nicht förderfähig ist, können wir sie auch nicht in den Haushalt aufnehmen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. – Danke schön. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es gibt keinen Redebedarf mehr. Dann lasse ich jetzt über den Antrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei keinen Stimmenthaltungen, Stimmen dafür ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Ich rufe auf die Drucksache 7/11591, ein Änderungsantrag der Fraktion AfD, zu Nr. 1 zum Titel 686 64 und Nr. 2 zur Titelgruppe 67. Ich bitte jetzt um Einbringung.