André Barth

Danke, Frau Präsidentin. Der CDU dürften diese Haushaltstitel langsam bekannt vorkommen. Ich wiederhole noch einmal: 422 01, insbesondere 685 20, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das müssen Sie doch nicht jedes Mal erzählen!) damit Sie das einordnen können. – Die Besonderheit, Herr Gebhardt, an diesem Änderungsantrag ist, dass zusätzlich der Titel 428 01 einbezogen wurde. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach Quatsch!) – Wir können einmal ein Ratespiel machen. Welcher Titel ist das, Herr Gebhardt? Wenn Sie mir wie aus der Pistole geschossen antworten können, dann sage ich: Sie wären ein kluger Haushaltspolitiker. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ich bin kein Haushaltspolitiker, ich bin Fraktionsvorsitzender!) Aber lassen wir das weg. Ich habe einen Vorteil; ich habe es hier stehen. Darüber müssen wir nicht reden. Auch in diesem Ministerium, meine Damen und Herren, sehen wir einen schleichenden Stellenaufwuchs in dem letzten und diesem Doppelhaushalt. Ich sage es nach wie vor: Wir als AfD-Fraktion stehen zunächst für eine Aufgabenkritik und werden uns erst dann mit Ihnen auseinandersetzen, welches neue Personal wir konkret in der Landesverwaltung brauchen, wenn Sie uns als Staatsministerium etwas über Digitalisierung, über Internationalisierung oder Ähnliches sagen. Strukturwandel, Industrie, Kultur und Tourismus sind Ihre originären Aufgaben, die Sie durchführen müssen. Das ist keine besondere Aufgabe, die es aus Sicht meiner Fraktion rechtfertigt, zusätzliches Personal in den Haushaltsansatz aufzunehmen. Ich kann also nur dafür werben. Auch wenn es nur drei Stellen sind und es weit maßlosere Personalzuwächse in Ministerien gibt, über die wir uns morgen unterhalten werden, muss ich an dieser Stelle sachlich sagen: Dieser Stellenzuwachs hier ist nicht geboten. Ich bitte alle Fraktionen, unserem Abstimmungsbeispiel zu folgen und den Personalaufwuchs im Freistaat Sachsen endlich in die Schranken zu weisen. (Beifall bei der AfD –