Albrecht Pallas

Sie zeigen mit diesem Änderungsantrag, dass Sie das Thema Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung und den damit einhergehenden Bedarf nicht verstanden haben, Herr Wippel. Es ist eine wachsende Aufgabe, die auch immer mehr dauerhafte Investitionen nach sich zieht. Der Sächsische Staatsbetrieb für Informatikdienste erfüllt enorm wichtige Aufgaben für die gesamte Staatsverwaltung in Sachsen. Hier willkürlich zu kürzen, zeigt einfach, dass Sie kein Interesse an dieser Form der Modernisierung haben. Ganz verrückt wird es aber, wenn man bedenkt, welche konkreten Aufgaben mit diesen zusätzlichen Mitteln finanziert werden sollten, unter anderem nämlich im Bereich der mobilen Polizeiarbeit die Beschaffung von Endgeräten für jeden Polizeibeamten. Man könnte also sagen, die AfD möchte mit ihrem Änderungsantrag die Polizeiarbeit ausbremsen. Wir lehnen ab. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer dem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Somit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen nun zur Kapitelabstimmung: Kapitel 03 02 ist aufgerufen. Wer stimmt zu? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, viele Gegenstimmen, aber die Mehrheit war bei den Fürstimmen; somit ist diesem Kapitel zugestimmt worden. Wir kommen zum Kapitel 03 03. Es liegen auch hier zwei Änderungsanträge der AfD-Fraktion vor. Ich beginne mit der Drucksache 7/11817 zu Titel 633 51. Kollege Wippel, bitte schön.