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Hanka Kliese

SPD 20.12.2022 Sitzungen 7/64

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig: Es wäre an der Zeit, hier wieder Ruhe hereinzubringen. Deshalb möchte ich ganz ruhig dem vorangegangenen Gesagten noch etwas hinzufügen: Als der Kollege Valentin Lippmann auf die Geschichte seiner Partei, auf die Geschichte der Bürgerrechtsbewegung in der DDR hingewiesen hat, wurde er von Ihnen niedergebrüllt und verlacht. Dazu muss ich Ihnen sagen: Wenn Sie mal zu dieser Fraktion hinüberschauen, so sitzt dahinten (Zuruf von der AfD: Da war er noch gar nicht geboren! – Weitere Zurufe von der AfD) – Hören Sie doch mal zu! – (Glocke des Präsidenten) zum Beispiel ein Volkmar Zschocke, der auch auf der Straße war, der weiß, was Repression bedeutet, und sich deshalb heute für Erinnerungskultur engagiert. Da sitzen Leute, die das am eigenen Leib erlebt haben, und Sie haben nicht das Recht, diese Menschen zu verlachen oder das dieser Partei abzustreiten. (Beifall des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wer bei Ihnen saß, liebe Kolleginnen und Kollegen, war ein Detlev Spangenberg, der bei der Stasi mitgearbeitet hat und den Sie als Belohnung dafür in den Bundestag geschickt haben. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Das ist Ihr Umgang mit IMs, und das ist die einzige Partei in diesem Hause, die einen so sträflichen Umgang damit hat, selbst aber das Gegenteil behauptet.

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