Sebastian Wippel

Vielen Dank, Herr Präsident. An dieser Stelle geht es um die Thematik der leistungsorientierten Besoldung. Zum einen ist es so: Beamte sind Staatsdiener und damit vollumfänglich alimentiert und haben ihre Arbeit voller Hingabe dem Dienstherrn zu widmen. Das kann man erwarten, das ist eine Selbstverständlichkeit. Wir wissen aus der Praxis, dass teilweise Prämien ausgegeben werden für – na ja – zufällige Funde im Bereich der Polizei, weil man dann doch irgendwie seine Arbeit gemacht hat und auch einmal erfolgreich war. – Nur sollte der Erfolg an sich schon die Motivation sein, seine Arbeit stets vernünftig zu machen. Dies sollte nicht noch eine zusätzliche Prämie quasi erfordern, zumal die Beamten diese meist auch gar nicht verlangen, sondern von ihren Chefs dann aufgefordert werden: Schreiben Sie doch mal einen Antrag auf eine Prämie – oder lassen Sie das mal beantragen! Das ist aus unserer Sicht absolut nicht notwendig. Das heißt, wir lassen die leistungsorientierte Besoldung auf dem bisherigen Stand von einer Million Euro, sehen eine solche in Höhe von 1,4 Millionen Euro aber nicht als angemessen an. Leistungsorientierung ist hier doch anders zu bewerten als in der Wirtschaft. Hier geht es ja nicht um den Bereich Vertrieb oder so etwas, wofür man Provision bekommt, sondern hier ist es eine Zusatzgratifikation für eine wirklich überdurchschnittliche Leistung, eine Leistung, die weit über das Normale hinausgeht. Die sollte man mit einer Gratifikation honorieren, aber mehr dann bitte auch nicht. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Wippel mit der Einbringung. An Mikrofon 4 gibt es nun Redebedarf. Kollege Wähner von der CDU-Fraktion; bitte schön.