Dirk Panter

Vielen Dank, Herr Präsident. Es ist völlig in Ordnung, auch die Forderung zu stellen, was das Landesblindengeldgesetz angeht. Wir gehen schlicht einen anderen Weg. Das habe ich auch gerade beim Haushaltbegleitgesetz – bei der Einbringung – gesagt, dass wir dem nicht folgen. Jetzt die Gruppe der Taubblinden mit aufzunehmen, das haben wir im Haushaltsgesetz schon klargemacht; deshalb brauchen wir diesen Artikel hier nicht. Was das Landespflegegeldgesetz angeht, möchte ich gleich hinzusagen, dass der Bund eine Dynamisierung beschlossen hat. Deshalb sind wir auch nicht der Meinung, dass wir das jetzt hier brauchen. Deshalb lehnen wir die Änderungsanträge ab. – Danke schön. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir jetzt über die einzelnen Drucksachen ab, die ja gemeinsam eingebracht worden sind. Ich komme zuerst zu Drucksache 7/11627. Wer stimmt zu? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Bei einigen Fürstimmen, einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Antrag abgelehnt worden. Wir kommen zur Drucksache 7/11628. Wer stimmt zu? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Fürstimmen, einigen Enthaltungen, aber einer Mehrzahl an Gegenstimmen ist dieser Antrag abgelehnt worden. Wir kommen zur Drucksache 7/11629. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Mit Mehrheit abgelehnt. Meine Damen und Herren! Wir kommen zu Artikel 6, Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes. Hierzu liegt uns ein Änderungsantrag vor: Drucksache 7/11848, Nr. II des Änderungsantrages der Fraktion AfD. Ich hatte schon gesagt, es gibt nur einen Redebeitrag dazu; das ist der Teil 2. – Man hat verzichtet. (André Barth, AfD: Formale Einbringung!) – Formale Einbringung. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Somit ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt. Wir stimmen nun über Artikel 6 ab. Wer Artikel 6 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen, einigen Enthaltungen, aber einer Mehrheit an Fürstimmen ist dem Artikel 6 zugestimmt worden. Wir kommen zu Artikel 7, Änderung des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes. Hierzu liegen uns keine Änderungsanträge vor. Wir könnten über diesen Artikel direkt abstimmen. Wer stimmt zu? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen, einigen Enthaltungen, aber einer Mehrheit an Fürstimmen ist Artikel 7 zugestimmt worden. Wir kommen zur Drucksache 7/11630, Nr. 2 des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE, Einfügen der neuen Artikel 7 a und 7 b. Ich übergebe an Frau Kollegin Nagel.