Gerhard Liebscher

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir haben in der Aktuellen Debatte am letzten Donnerstag das Thema ausführlich behandelt und die Wichtigkeit des Projekts dargestellt. Allerdings waren wir sehr klar in der Aussage darüber, dass dies einer privatwirtschaftlichen Investition bedarf, und so stehen wir auch heute noch zu dem Thema. (Widerspruch von den LINKEN) Wir sind bezüglich der Summen, die Sie in Ihren Anträgen vorschlagen, bei Weitem nicht dort, was benötigt wird – wir reden eher von 270 Millionen Euro plus. Aus diesem Grund lehnen wir diesen Antrag und Ihre anderen Anträge ab. – Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Darf ich über diese vier Anträge gemeinsam abstimmen lassen? (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Einzeln!) – Einzeln; gut. Dann beginne ich mit der Drucksachennummer 7/11556. Wer gibt seine Zustimmung? – Und die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dafür wurde der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe auf die Drucksachennummer 7/11557. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Antrag doch mit Mehrheit abgelehnt worden. Ich rufe auf die Drucksachennummer 7/11558. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Bei Stimmen dafür dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe auf die Drucksachennummer 7/11559. Wer möchte zustimmen? – Und wer möchte dagegen stimmen? – Und die Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen und auch Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden. Ich rufe den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf. (Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.) Eine Kurzintervention? – Bitte schön.