André Barth

Immer dieselbe Leier! Können Sie mal etwas anderes erzählen?) in knechtiger Unterwürfigkeit vor den Mineralölkonzernen. Gestern hatten wir so eine Art kretinisierte Trickeldown-Theorie hören dürfen vom Einäugigen Ihrer Fraktion. Das ist schon außerordentlich lustig auf der einen Seite; für die Menschen im Land ist es aber außerordentlich …

Sie haben gesagt: Wir stimmen diesem Planungsentwurf nur zu, weil wir ansonsten Wildwuchs befürchten. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Aber tatsächlich stehen viele Mitglieder in unserem Planungsverband – es sind bis zu acht Unterzeichner, wie ich gehört habe – überhaupt nicht zu den Planungen, die uns jetzt vorgelegt worden sind. (Beifall AfD) …

Dann setze ich Sie davon in Kenntnis, Herr Staatsminister, dass sich gestern in unserem Planungsverband ein Landrat negativ geäußert hat, sich die Oberbürgermeisterin von Dipoldeswalde negativ geäußert hat und sich auch unser Kreistags-Fraktionsvorsitzender negativ geäußert hat. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie …

Es ist keine Zwischenfrage, sondern eine Zwischenbemerkung. Ist Ihnen bekannt, dass in unserem Planungsverband – – Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Das ist doch eine Frage.

Ich frage Sie: Wie kann eine Kommune konkret in diesem Verfahren mitwirken? Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Zum einen sind die Planungsverbände dabei, das 1,3-%-Ziel zu erreichen. Zum anderen haben wir im letzten Jahr ein Beteiligungsgesetz – die genaue Gesetzesbegrifflichkeit kann ich gerade …

Danke, Herr Staatsminister. Sie haben gerade gesagt, dass die Kommunen in das Verfahren einbezogen sind und mitreden können, und wenn es ein ungeregelter Ausbau wäre, die Kommunen nicht mitreden könnten. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Ja.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Redebeiträge in dieser Debatte sind die letzten Redebeiträge, die ich in diesem Landtag halte, dem ich seit 2014 angehöre. Ihr Unkenruf 2019, Herr Gebhardt, war also sehr viel zu früh. Vor der nächsten Plenarwoche werde ich mein Amt als Bürgermeister in …

Danke. – Ich hatte gesagt: Der Staat hat ein fundamentales Problem. Er besteuert seine eigenen Steuern, und er bremst den Vermögensaufbau. Ich frage mich aber: Warum reicht all das Geld, das der Staat einnimmt, nicht aus? Was ist an unserem System falsch? Die Antwort ist unbequem: weil unser Staat zum Selbstzweck verkommen ist. Deshalb …

Also, Herr Hartmann, was vorhin Herr Homann angedeutet und gesagt hat: Fakt ist, wenn ich die Mehrwertsteuer erhöhen würde, würde ich die Menschen treffen, die monatlich am meisten von ihrem Einkommen für den Verbrauch und für Lebensmittel einsetzen. Es ist mir durchaus bewusst, dass das den schwächsten Teil unserer Gesellschaft …

Ja. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Bitte, Herr Hartmann, Sie haben das Wort für eine Zwischenfrage oder -bemerkung.

Ich lasse jetzt von Ihnen ab, Herr Gebhardt. (Rico Gebhardt, Die Linke: Das ist schön!) Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weil im Debattentitel von „Krisenprofiten“ gesprochen wird, muss ich mich dazu auch noch äußern. Jetzt die Preisfrage: Wer ist der größte Profiteur der Inflation, Herr Gebhardt? (Rico Gebhardt, Die …

Danke für die Konkretisierung, Herr Hartmann. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die freundliche Antwort. Wir könnten jetzt in einer zweiten Rederunde fortsetzen. Gibt es bei der BSW-Fraktion Bedarf? – Gibt es bei der SPD Bedarf? – Bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? – Herr Berger? – Ich sehe keinen Bedarf. Damit ist die zweite …

Die Linken erzeugen mit ihren vorgeschlagenen Rezepten genau das, was sie vorgeben zu bekämpfen. Vielen Dank. (Beifall AfD – Stefan Hartmann, Die Linke, steht am Mikrofon.) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Herr Barth von der AfD-Fraktion. Ich erkenne einen Wunsch für eine Kurzintervention des Kollegen Hartmann an Mikrofon …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie ich bereits ausgeführt hatte, wären die Vermögensteuerpläne der Linken für unser Land katastrophal. Ich will das aber noch grundsätzlicher ausarbeiten. Vielleicht lernt Herr Gebhardt noch etwas dazu. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Hinter der Forderung nach einer Vermögensteuer steckt nämlich …

Dieses Beispiel zeigt eindrucksvoll, was passieren würde, wenn wir Ihren Plänen nachgehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Es sprach für die AfD-Fraktion Herr Kollege Barth. Es folgt für die BSW-Fraktion Frau Kollegin Knebel; bitte.

Die Sozialisten in Norwegen haben also eine Mauer gebaut. Diesmal nicht aus Stahl und Beton, sondern aus Steuerparagrafen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit ist abgelaufen!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Debattentitel, den uns Frau Schaper heute präsentiert, klingt erneut sehr verlockend. Die „Richtigen“ sollen zahlen; denn es gibt schließlich „große Vermögen“ und angeblich sogar „Krisenprofite“. Dies einmal umverteilt, soll alle Probleme lösen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, …

Danke schön. Lieber Herr Löffler, (Jan Löffler, CDU: Lieber Herr Barth!) wenn Sie genau dieselbe Rede bei der Einbringung im zweiten Teil nach Herrn Hartmann beim nächsten Doppelhaushalt halten würden, (Jan Löffler, CDU: Da waren die Punkte drin! Die Punkte waren drin!) dann würde ich Ihnen ernsthaft abnehmen, dass Sie das ernst nehmen. …

Ne, es steigt nur langsamer!) Es geht darum, dass wir grundlegende Reformen brauchen. – Nein, die Junge Union bzw. die junge Gruppe hat gesagt, sie möchte nicht jetzt Regeln festschreiben, die nur einen Teil des Problems, (Susanne Schaper, Die Linke: Das stimmt nicht!) das unser solidarisches Rentensystem hat, adressieren und den anderen …

Das Linke passt!) Frau Kollegin Schaper, bitte.