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Petra Čagalj Sejdi

GRÜNE 20.12.2022 Sitzungen 7/64

Wie schon zum vorangegangenen Antrag aus dem Bereich Sucht und Suchtprävention kann ich auch hierzu sagen, dass die Koalition bereits eigene Änderungen vorgenommen hat und diesen zustimmen wird und deshalb den Antrag der LINKEN ablehnt. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Das war ja mal klar!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ab. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zur Drucksache 7/11575, ebenfalls von der Fraktion DIE LINKE, zu Titel 893 55. Frau Buddeberg, bitte.

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