Eric Dietrich

Zunächst einmal Danke für den Hinweis auf den Änderungsantrag. Uns ist das Problem durchaus bekannt. Der Gesetzentwurf hat uns mittlerweile erreicht – etwas spät, wie man sagen muss; aber wie gesagt, wir haben es erkannt. Wir sind an einer pragmatischen Lösung dran und werden versuchen, eine Vorgrifflösung zu finden, sodass wir das lösen werden und es deshalb Ihres Änderungsantrags nicht bedarf. (Wortwechsel zwischen Sabine Friedel, SPD, und Rico Gebhardt, DIE LINKE) Es wird niemandem ein Nachteil entstehen, (Zuruf von den LINKEN: Ach so!) daher bedarf es Ihres Antrags nicht. (Beifall der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dietrich sprach für die CDU-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf zum Änderungsantrag? – Das sehe ich nicht. Somit stimmen wir über den Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 7/11623 ab. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Die Gegenstimmen waren in der Mehrheit, somit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir kommen damit zur Artikelabstimmung und stimmen über Artikel 1, Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes, ab. Wer stimmt diesem Artikel zu? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen, einigen Stimmenthaltungen, aber einer Mehrheit an Fürstimmen ist dem Artikel 1 zugestimmt worden. Wir kommen zur Drucksache 7/11624, Nr. 2 des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE: Einfügen eines neuen Artikels 1 a. Wird Einbringung verlangt? – Jawohl, an Mikrofon 1 Kollegin Nagel.