Thomas Thumm

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen von den LINKEN! Der Spruch „Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht“ trifft in diesem Fall ganz besonders zu. Genau das kann man in Ihrem Änderungsantrag wiederfinden, Herr Gebhardt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Habe ich nicht verstanden!) Er ist vielleicht gut gemeint, da Wohnen ein Grundbedürfnis ist, aber tatsächlich ist der Änderungsantrag rückwärtsgewandt, kontraproduktiv, bevormundet und freiheitsfeindlich. Er ist rückwärtsgewandt, weil Sie mit Ihren Genossen schon einmal 40 Jahre lang staatliche Wohnbaukombinate und Wohngesellschaften betrieben haben. Die meisten hier im Saal können sich noch daran erinnern, was Sie damit angerichtet haben und wie die Menschen aufgrund Ihrer sozialistischen Ideologie wohnen mussten. Er ist rückwärtsgewandt, weil Sie mit Ihrem Antrag die gleichen Fehler machen wollen, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nee, das macht der Herr Schmidt! Das machen doch nicht wir! Er hat mit Sozialismus nichts am Hut!) wie sie bereits die ergrünte CSU in Bayern gemacht hat. So stellte der Bayerische Rechnungshof in seinen Bericht vom April 2022 fest, dass die im Jahr 2018 gegründete, landeseigene Wohnbaugesellschaft mit ihren Zielen vollständig gescheitert ist. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: In Bayern!) Mehr als drei Jahre nach ihrer Gründung hat diese landeseigene Wohnbaugesellschaft noch keine eigene Wohnung selbst gebaut. Solche landeseigenen Wohnbaugesellschaften treten vielmehr in Rivalität zu anderen Kaufinteressen, behindern die Wohnungsbaugenossenschaften bei der schnellen Umsetzung ihrer Bauaktivitäten und treiben die Preise hoch. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ihr Antrag ist ferner bevormundend und freiheitsfeindlich, weil Sie wieder einmal die Verwaltung, die kleinsten Lebensbereiche der Bürger regeln lassen wollen. Die Sozialisten hatten schon immer das Ziel, die Menschen in Abhängigkeit zu halten. Wir wollen, dass die Bürger in Sachsen in Freiheit und in Wohlstand leben und dazu gehört Wohneigentum und die Freiheit, darüber verfügen zu können. Wohneigentum ist der beste Schutz vor Altersarmut, daher lehnen wir Ihren Änderungsantrag ab. Wir brauchen keine sozialistische Wohnungsbaugesellschaft oder Genossenschaft mit dem Titel „VEB Platte“. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Juliane Nagel, DIE LINKE –