Marika Tändler-Walenta

Vielen Dank. Wir haben heute zwei originäre linke Forderungen gestellt. Zum einen das Recht auf ein kostenfreies Mittagessen und zum anderen auf Elternbeitragsminderung. Natürlich wollen wir langfristig die Kitas elternbeitragsfrei machen; denn Bildung ist aus unserer Sicht ein Menschenrecht und niemand würde in staatlichen Schulen zum Beispiel auf die Idee kommen, Geld für die Bildung zu verlangen. Das muss natürlich auch für Kitas gelten. Wir haben uns die Kitapauschale angesehen. In den letzten vier Jahren ist sie quasi stagniert, während die Eltern immer mehr für die Betreuung ihrer Kinder zahlen mussten und die Kommunen nicht mehr wissen, wie sie ihre Kitas überhaupt erhalten sollen. Mit einer Erhöhung der Landespauschale um 200 Euro kommen sie bei Weitem nicht an die Erhöhung von vor vier Jahren heran – und das in einer historischen Situation mit einer massiv steigenden Inflation und den Kriegsauswirkungen. Wann, wenn nicht jetzt müssen wir in der Kitafinanzierung radikal aufstocken, anstatt minimal anzupassen? Wir haben daher mit unseren Änderungsanträgen vorgeschlagen, diese auf 1 300 Euro im Jahr 2023 bzw. 1 500 Euro im Jahr 2024 zu erhöhen und so den Kitas seitens des Landes über 50 % mehr zur Verfügung zu stellen. Gestatten Sie mir die Anmerkung: Ich hätte mir gewünscht, dass Sie uns – statt eines Entschließungsantrags, der eher eine Absichtserklärung darstellt – die entsprechenden Anträge im Rahmen der Haushaltsverhandlungen vorgelegt und im Haushaltsbegleitgesetz verankert hätten. So können wir uns nur enthalten. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann können wir zur Abstimmung schreiten. (Juliane Pfeil, SPD, steht am Mikrofon.) – Bitte schön.