Hanka Kliese

Das war zwar keine Frage, aber ich sage trotzdem etwas dazu: Es ist so, dass ich als Vorsitzende des Bewertungsausschusses Kenntnis von der Aktenlage habe, und dass ich einen Teufel tun werde, hier zu zitieren bzw. darüber zu sprechen, was ich aus den Akten von Herrn Spangenberg weiß. Was ich Ihnen zu Herrn Spangenberg gesagt habe, ist das, was Sie der „BILD“-Zeitung entnehmen konnten; alles andere unterliegt dem Datenschutz, und den hat sogar Herr Spangenberg verdient. (Vereinzelt Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Nun würde ich gern zum Thema kommen. Wir haben schon festgestellt: Die Aufstellung des Einzelplans ist ein sehr gutes Zeichen für den Freistaat Sachsen im Bereich Justiz, Demokratie, Europa und Gleichstellung, und es stehen tatsächlich – Herr Ulbrich hat es schon gesagt – erstmals über 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Da der Kollege Ulbrich sagte, dass er nicht ganz wisse, wofür, und ihm einige Projekte nicht bekannt seien, möchte ich es genauer erläutern. Vielleicht geht ihm dann noch das eine oder andere Licht auf. Es bedeutet, dass wir weiterhin mit voller Kraft daran arbeiten können, die Demokratie in Sachsen zu stärken, die europäische Integration weiter zu vertiefen und die Chancengleichheit von Frauen und Männern zu verbessern. Konkret heißt dies, dass wir im Bereich der Justiz zum Beispiel an die in den vergangenen Jahren begonnene Ausbildungsoffensive anknüpfen können. Wir führen mit dem Anwärtersonderzuschlag einen Anreiz ein, damit sich die Menschen für die Arbeit im Justizvollzug entscheiden. Daran, dass ich es jetzt wiederhole, obwohl es Herr Modschiedler schon erwähnt hat, merken Sie: Es war uns allen ein sehr wichtiges Anliegen. Deshalb kürze ich diesen Punkt ab. Die Aufstellung des aktuellen Doppelhaushalts bedeutet auch, dass wir den Gewaltschutz ausbauen – ein sehr wichtiges Thema. Wir stärken die Beratungsnetzwerke für Opfer von Vergewaltigung und sexualisierter Gewalt. Wir führen das Angebot zur medizinischen Soforthilfe nach Vergewaltigung inklusive vertraulicher Spurensicherung fort. Die LAG Gewaltfreies Sachsen e. V. überführen wir ab 2023 in eine beständige Finanzierung und ermöglichen die Weiterentwicklung des Landesaktionsplanes zur Bekämpfung häuslicher Gewalt. Wir fördern die Prävention, indem wir Beratungsstellen für Gewaltausübende finanzieren. Die traurigen Entwicklungen – Sie kennen die steigenden Zahlen – im Bereich geschlechtsspezifischer Gewalt haben gerade während der Corona-Pandemie deutlich gezeigt, welch großer Bedarf und welche Aufklärungsarbeit in diesem Bereich notwendig sind. Im Koalitionsvertrag haben wir uns außerdem darauf verständigt, die Antidiskriminierungsarbeit weiter zu stärken. Mit dem kommenden Doppelhaushalt lösen wir dieses Versprechen weiter ein und stellen Mittel für die mobilen Beratungsangebote im ländlichen Raum zur Verfügung. Von der AfD, vom Kollegen Ulbrich, hörte ich vorhin, dass Sie keine richtige Vorstellung davon hätten, wie diese Antidiskriminierungsarbeit aussehen oder was das sein soll. Das finde ich sehr schade. Auch Sie hatten die Möglichkeit, sich innerhalb der Haushaltsberatungen bei den Trägern und Vereinen zu informieren. Ich habe das getan, meine Kolleginnen und Kollegen ebenfalls. Eine Rückmeldung, die wir bekommen haben, war, dass die Anfeindungen und der Hass gegenüber Menschen, die entweder homosexuell, nichtbinär oder transgender sind, in den letzten Monaten durch die verschärfte mediale Debatte viel stärker geworden und Anfeindungen und Intoleranz gegenüber diesen Menschen angestiegen sind. Ein vielleicht interessantes Beispiel dafür, das wir alle beobachten konnten, ist, dass der Träger des Deutschen Buchpreises Personenschutz benötigt hat, nur weil er gern Lippenstift und ein Kleid trägt und sich als nichtbinär bezeichnet. Ich frage mich in solchen Momenten immer: Woher kommt dieser Hass? Dann höre ich die Reden, die Sie heute hier geführt haben, und das ist eine Antwort auf die Frage, woher dieser Hass kommt: Der Hass kommt von der Abschätzigkeit, mit der Sie über Menschen sprechen, die nicht Ihrem Weltbild entsprechen. Im Einzelplan 06 werden zudem Schwerpunkte gesetzt, mit denen sich das Bewusstsein für Europa stärken lässt. Wir haben Akzente gesetzt, damit sich für die Menschen in Sachsen noch mehr Gelegenheiten bieten, Europa besser kennenzulernen. Im Doppelhaushalt haben wir für die kommenden Jahre Mittel eingestellt, um jungen Menschen zu ermöglichen, einen Interrail-Pass quer durch Europa zu erhalten, das heißt, durch Europa zu reisen. Auch das stieß auf Kritik. Dazu möchte ich noch sagen: Ein Punkt, der uns besonders wichtig war, ist, dass diese Interrail-Tickets auch für Azubis zugänglich sind. Es geht darum, dass es so niedrigschwellig wie möglich für alle Menschen in der Bevölkerung, für alle Familien wird, ihre Kinder, ihre Heranwachsenden quer durch Europa zu schicken, egal, ob sie sich das finanziell leisten können oder nicht, egal, ob sie wunderbar Fremdsprachen beherrschen oder nicht, ob sie einen Hochschulabschluss erwerben werden oder nicht. Für jeden Jugendlichen ist das eine wichtige Lebenserfahrung, und es ist schön, dass es möglich ist, diese zu machen. Die Europäische Union ist mehr als ihre Institutionen. Daher stellen wir im Einzelplan 06 Gelder für die Entwicklung und Umsetzung eines Gesamtkonzepts Europabildung bereit. Gerade durch solche niedrigschwelligen Maßnahmen wie Begegnungsformate und Austauschprogramme, die sicher auch Berücksichtigung im Gesamtkonzept finden werden, lässt sich Europa erfahren. Erneut setzen wir mit dem neuen Haushalt einen Akzent auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Tschechien und Polen und ermöglichen zum Beispiel Sport- und Skatvereinen die direkte Begegnung mit unseren europäischen Nachbarn. – Jetzt dachte ich, dass Herr Schiemann mal klatscht. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Als Chemnitzerin freue ich mich ganz besonders, dass auch der Einzelplan 06 die Arbeit der Kulturhauptstadt Europas 2025 unterstützt. Es entsteht ein neues Projektbüro der Landeszentrale für politische Bildung in Chemnitz, das mit seinen beiden Mitarbeiter(inne)n in den nächsten Jahren sicherlich wertvolle Impulse für eine qualifizierte Demokratiearbeit und eine vielfältige Kulturhauptstadt Europa Chemnitz 2025 geben wird. Darauf freue ich mich sehr. Abschließend möchte ich mich ganz herzlich bei meinen Kollegen Martin Modschiedler, Valentin Lippmann und Lucie Hammecke für die sehr gute Zusammenarbeit bedanken. Wir haben es heute in kritischen Tönen von der Opposition gehört, bei der ich mich auch bedanke, dass die Koalition wohl den Eindruck erweckt, nicht so gut zusammenzuarbeiten. Das kann ich zumindest für unseren Fachsprecherkreis von mir weisen und sage herzlichen Dank. – Und: Stimmen Sie gern unserem Plan zu! (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)