Valentin Lippmann

Vielen Dank. Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Sinne der gebotenen Sachlichkeit, die Herr Prantl – wie so häufig – vermissen lässt, wenn er sinnentstellend zitiert, irgendetwas zusammenwirft, Behauptungen aufstellt und die ganz großen Bögen der Weltpolitik im Freistaat Sachsen spannt, muss man dem doch etwas entgegensetzen. Zunächst: Sie behaupten, die Erhebung von Einstellungen der Bevölkerung sei – wie haben Sie es formuliert? – „Ausspitzelung“. Reden Sie einmal mit Ihrem Kollegen Wippel – gerade nicht zugegen –, der fordert immer Dunkelfeldstudien in der Innenpolitik; dazu solle man Leute befragen nach ihren Einstellungen – ob sie Angst haben oder Ähnliches. Das ist nach Ihrer Logik ja auch Spitzeltum. Das sollten Sie dann vielleicht einstellen. Zweitens: Sie haben behauptet, das sei aus dem Ministerium von Katja Meier. Das ist vollkommen falsch. Es handelt sich um ein wissenschaftliches Institut an der Universität Leipzig, und damit gilt die Wissenschaftsfreiheit. Damit gilt, dass ich nicht alles gut finden muss, was sie machen, dass ich aber zur Kenntnis nehmen muss, dass sie unter der Freiheit der Wissenschaft genau das dürfen. Ich finde vieles von dem, was das Else-Frenkel-BrunswikInstitut macht, extrem wichtig und richtig, weil es Dinge aufdeckt im Freistaat Sachsen. Wir brauchen das gerade mit Blick auf die massiven Bedrohungslagen unserer freiheitlichen Demokratie durch Rechtsextremisten, Rechtsterroristen und Reichsbürger. Beim letzten Punkt – mit dem Erzgebirge – hätte ich an Ihrer Stelle einfach einmal geschwiegen. Ich glaube, es wird irgendwann noch offenkundiger werden, wie viele ehemalige oder aktuelle AfD-Mitglieder denn der Reichsbürgerszene wirklich weit näherstehen, als Sie hier immer behaupten, und in diesen versuchten Umsturzplan mit verwickelt wurden. (Zurufe von der AfD) Ich finde es richtig, dass man das unter die Lupe nimmt, wissenschaftlich und auch innenpolitisch. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN sowie vereinzelt bei den LINKEN und der SPD – Anhaltende Unruhe)