Sebastian Wippel

Da können Sie mal sehen, wie schlecht die anderen sind!) – Da bin ich bei Ihnen, Herr Wippel. Wer in der jetzigen Zeit noch einen W50 als Feuerwehr hat, der hat alles falsch gemacht. Das getraue ich mir mit meiner 32-jährigen Erfahrung als Bürgermeisterin zu sagen: Das kann nicht sein. Das geht überhaupt nicht. Es gab am Anfang so viele Fördermittel. Die Eigenmittel, die Sie hier noch einmal angeführt haben, sind eine kommunale Pflichtaufgabe. Diese Mittel muss ich einstellen. Da muss ich eben einmal eine Straße zurückstellen. Das dürfte kein Problem sein. Die Straße ist mit Sicherheit nicht so wichtig wie der kommunale Brandschutz. Die Kameradinnen und Kameraden brauchen richtiges Handwerkszeug, wenn sie zu einem ernsthaften Einsatz hinausgehen. Da können sie nicht mit einem W50 hinausfahren. Das geht nicht und ist verantwortungslos. (Beifall bei der CDU) Die Kameradinnen und Kameraden sind 365 Tage rund um die Uhr für andere Menschen da, um das Hab und Gut und das Leben zu schützen. Dafür brauchen sie die entsprechende Ausrüstung sowie die entsprechende Ausbildung, einmal auf der kommunalen Ebene und dann in Nardt. Nardt wird von uns in diesem Haushalt voll ausfinanziert. Ja, wir reden auch über die weitere Planung und den Ausbau von Nardt. Es ist nicht so, dass wir da stagnieren. Wir haben den B-Plan beschlossen. Es wird mit der Waldumwandlung begonnen. Das ist ein riesengroßer Akt. Da müssen 16 Hektar Wald gepflanzt werden. Das ist gar nicht so einfach. Erst dann geht es weiter. Dann reden wir über die Mehrzweckhalle. Darüber muss noch einmal gesprochen werden, aber das werden wir auch machen. Wir haben uns einer weiteren Aufgabe gestellt. Der Bund hatte das Sirenen-Programm so gut wie eingestellt. Das war erst einmal gut gedacht. Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Jetzt wird es aber fast auf null zurückgefahren. Deshalb haben wir ein eigenes Sirenen-Programm in den Einzelplan eingestellt. Auch das ist nicht selbstverständlich. Ja, es ist richtig, dass sich nicht jede Kommune dieser Aufgabe stellt. Das ist sehr bedauerlich. Wer aber verantwortungsbewusst ist und seine Menschen warnen will, der sollte Sirenen anschaffen. Wenn die Technik ausfällt, es zu einem Blackout kommt und kein Strom mehr da ist, dann sind irgendwann die Handys leer. Deshalb braucht man unabhängige Sirenen mit einem Akku-System. Das wollen wir in diesem Hohen Haus vorantreiben. (Sebastian Wippel, AfD: Aber ein Blackout kommt nicht, sagen die GRÜNEN immer!) Zudem haben wir das Sonderprogramm Waldbrandschutz. Dafür stehen 30 Millionen Euro bereit. Dafür wird Sondertechnik angeschafft. Wir haben in der Sächsischen Schweiz gesehen, wo das Problem lag. Der Wald war voll mit umgefallenen Bäumen, sodass die Kameraden lange Wasserstrecken aufbauen mussten, was sehr hinderlich war. Deswegen brauchen wir dafür Spezialtechnik, und diese Spezialtechnik wollen wir perspektivisch anschaffen. Das ist gut und auch richtig so. (Beifall bei der CDU und des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Zum Schluss möchte ich allen Menschen danken, die sich im Brand- und Katastrophenschutz sowie im Bevölkerungsschutz engagieren. Das ist nicht selbstverständlich. Diese Menschen gehen für andere Menschen ins Risiko, riskieren ihr Leben für das Leben anderer, riskieren ihr Leben für die Gesellschaft und für das Hab und Gut anderer Menschen. Und dafür herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, der AfD, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Nicolaus sprach für die CDU-Fraktion. Ich frage die anderen Fraktionen, ob es in der zweiten Rederunde noch Redebedarf gibt. – Diesen sehe ich nicht. Dann eröffne ich die dritte Rederunde und übergebe an Herrn Kollegen Rost von der CDU-Fraktion.