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Jörg Dornau

AfD 20.12.2022 Sitzungen 7/64

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Unsere Landwirte haben mit verschiedenen Problemen zu kämpfen, seien es zum Beispiel hohe Düngemittelpreise oder fehlende Planungssicherheit beim Stallumbau. Zwar stehen im Moment einige Betriebsformen wie die Milchviehhalter aufgrund hoher Verkaufspreise gut da, in anderen Wirtschaftszweigen wie der Schweinehaltung erleben wir jedoch gerade einen beispiellosen Strukturbruch mit massenhaften Betriebsaufgaben. Da sind unverhältnismäßige Düngeauflagen innerhalb roter Gebiete nur ein weiterer Sargnagel für diese ohnehin geschundene Landwirtschaft. Die Bauern müssen innerhalb dieser roten Gebiete über viele Jahre hin 20 % unter dem Pflanzenbedarf düngen. Fachleute aus der Praxis wissen, was das bedeutet. Minister Günther kann jetzt etwas dazulernen: Langfristig geringere Getreidequalität und langfristig geringere Erträge – das sind die Folgen. Das bedeutet auch Erlösrückgänge bei den Betrieben, die selbst wiederum weniger finanzielle Ressourcen für die dringend benötigten Modernisierungen in der Landwirtschaft übrig haben. Noch schwerwiegender aber ist das Problem der Verursachergerechtigkeit. Ob Stoffe ins Grundwasser einsickern, die von maroden Siedlungskanälen oder durch Hinterlassenschaften auf alten Truppenübungsplätzen stammen – keiner weiß es. Aber sicher ist: Die Landwirte sind wieder einmal die Dummen, weil sie die Folgen mit den roten Gebieten zu tragen haben. Wenn dann noch die roten Gebiete per Federstrich über Nacht wie vor einigen Wochen vom Günther-Ministerium um ganze 50 000 Hektar ausgeweitet werden, schlägt das dem Fass den Boden aus. Somit ist eine Kompensation an betroffene Landwirte dringendst erforderlich. Die daher in unserem Änderungsantrag vorgeschlagenen 20 Millionen Euro mögen zwar nicht gering erscheinen, aber bei einer Fläche an roten Gebieten im Freistaat Sachsen von über 185 000 Hektar stellen diese 20 Millionen Euro gerade einmal eine minimale Kompensation dar und sind bitter nötig. Um unsere hart arbeitenden heimischen Bauern hier zu entlasten, bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Vielen Dank (Beifall bei der AfD)

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