Ingo Flemming

Wir können es sehr kurz machen. Sie haben zu jeweils zweimal 30 Millionen Euro sowie zu jeweils zweimal 50 Millionen Euro keine Deckung – Ablehnung. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach, Herr Flemming!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir zuerst ab über die Drucksache 7/11598, Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Titel 883 10, der gerade eingebracht worden ist. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einigen Stimmen dafür und einer Mehrheit an Stimmen dagegen ist dieser Antrag abgelehnt worden. Wir kommen zur Drucksacke 7/11599, ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 893 01; dieser ist bereits eingebracht worden. Gibt es hierzu noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht; dann stimmen wir ab. Wer stimmt dieser Drucksache zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einigen Stimmen dafür und einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Antrag abgelehnt worden. Wir kommen zur Drucksache 7/11600, ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu Titel 893 55, formal eingebracht. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Antrag ab. Wer möchte zustimmen? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Somit ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt worden. Wir stimmen nun ab über das gesamte Kapitel 10 05. Wer möchte dem Kapitel die Zustimmung geben? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei einigen Gegenstimmen, vielen Enthaltungen, aber einer Mehrheit an Stimmen dafür ist dem Kapitel 10 05 zugestimmt worden. Wir kommen zum Kapitel 10 06. Es liegen dazu keine Änderungsanträge vor. Das heißt, wir können sogleich zur Abstimmung schreiten. Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich viele. Damit ist diesem Kapitel 10 06 zugestimmt worden. Wir kommen zum Kapitel 10 07. Es liegt uns dazu ein Änderungsantrag vor: Drucksache 7/11711, Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 893 02, formal eingebracht. Gibt es hierzu Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei vielen Stimmen dafür, aber einer Mehrheit an Gegenstimmen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden. Wir stimmen nun über das Kapitel 10 07 ab. Wer möchte dem Kapitel die Zustimmung geben? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige. Somit ist dem Kapitel 10 07 zugestimmt worden. Meine Damen und Herren, in den Kapiteln 10 08 und 10 09 liegen uns keine Änderungsanträge vor. Ich schlage vor, über diese beiden Kapitel im Block abzustimmen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über beide Kapitel ab. Wer möchte diesen beiden Kapiteln die Zustimmung geben? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? – Sehe ich viele. Damit ist diesen beiden Kapiteln zugestimmt worden. Wir haben aber noch einen Änderungsantrag, Drucksache 7/11601, ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu einem neuen Kapitel 10: Staatliche Landeswohnungsbaugesellschaft Sachsen, SLWBG. (Juliane Nagel, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Ich übergebe an Frau Kollegin Nagel von der Linksfraktion; bitte schön.