André Barth

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Titel 421 01 und 685 20 werden uns in diesem Haushaltsverfahren noch häufig begegnen. (Zurufe von Sören Voigt, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das eine sind die Bezüge der planmäßigen Beamten und Richter einschließlich Abordnungen, und das Zweite sind die entsprechenden Zuführungen an den Corona-Fonds. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Generationenfonds, Herr Barth!) – Die Sollbruchstelle haben Sie erkannt, Herr Lippmann, wunderbar. Die Aufmerksamkeit besteht noch; selbstverständlich an den Generationenfonds. – Was wir als AfDFraktion Ihnen immer wieder sagen, ist, dass wir uns keinen Aufwuchs in der Ministerialbürokratie leisten können. Wenn es neue Aufgaben gibt, muss versucht werden, das Personal durch Umsetzung aus anderen Ministerien, aus anderen Abteilungen oder Ähnliches zu gewinnen. Dass das geht, zeigt die GRÜNEN-Fraktion, wenn man auf den Aufgabenzuwachs im Einzelplan 13 schaut. Zwei Stellen im Einzelplan 13, die ordentlich gegengedeckt sind, werden durch Einsparungen in anderen Ministerien, die in der Verantwortung der GRÜNEN liegen – – Da sage ich, das ist solide Personalpolitik. Man erkennt eine neue Aufgabe und erhöht nicht den Bedarf. Wenn es um Personal geht, haben die GRÜNEN offenbar in ihrer Nachhaltigkeitspolitik doch wesentlich mehr erkannt als die CDU-Fraktion, die zwar von Aufgabenkritik in jeder Personaldebatte spricht, auch heute. Herr Löffler war es. Herr Löffler, wir sind wieder an dem Punkt, dass Sie sich erst künftig darum bemühen wollen, Personalzuwachs zu vermeiden. Wir machen es heute, bereits in diesem Doppelhaushalt; deshalb dieser Änderungsantrag im Haushaltstitel 422 01 bezüglich fünf Personalstellen und die entsprechende Änderung bei Zuführung an den Generationenfonds. Wer das Personal im Freistaat auf ein tragfähiges Maß begrenzen will, hat eigentlich nur eine Bedingung zu erfüllen: Er müsste unseren Änderungsanträgen zustimmen. Dazu fehlt Ihnen aber der Mut. Das erkenne ich in Ihren Gesichtern. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Barth von der AfD-Fraktion. Gibt es hierzu seitens der Fraktionen Redebedarf? – Kollege Gasse an Mikrofon 4.