Jan Hippold

Die Argumentation ist schon spannend, dass für den kommunalen Straßenbau der Freistaat zuständig sein soll. Dann ist nach der Logik der AfD wahrscheinlich für die freistaatlichen Staatsstraßen die Kommune zuständig. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Nein, Spaß beiseite! Wir denken, dass wir gerade mit Blick auf die letzten Tage (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) unseren kommunalen Straßenbau neu strukturiert haben, sozusagen mit dem Heruntergeben an die entsprechende Stelle, wo er zumindest aus der Sicht der kommunalen Ebene eigentlich hingehört. Übrigens ist das bei der Feuerwehrförderung genauso. Dort funktioniert es nach meiner Einschätzung ganz gut, auch wenn wir alle wissen, dass das Geld immer zu wenig ist; aber das ist eine Debatte, die wir auch in den nächsten Jahren weiterführen werden. Wir denken, dass die Ausstattung der unterschiedlichen Stellen im FAG und in unserem Einzelplan ausreichend ist. Deshalb werden wir den Antrag natürlich ablehnen. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Somit lasse ich nun über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt. Die Drucksache 7/11783, ein Änderungsantrag der Fraktion AfD zu Titel 883 17, wird von Herrn Zwerg eingebracht.