Dr. Volker Dringenberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ich bin fast geneigt zu sagen: Täglich grüßt das Murmeltier. Nein, es ist nicht täglich, sondern alle zwei Jahre. Herr Modschiedler, anders als die CDU, die sich das nur wünscht, wird die AfD beantragen, die Anzahl der Richterplanstellen im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit um 20 zu erhöhen. Flankiert werden soll die Erhöhung von einer angemessenen Anzahl Stellen nichtrichterlichen Personals. Wir verkennen hier nicht das Bemühen der Staatsregierung, den Gerichten mit zusätzlichen Planstellen etwas mehr Luft verschaffen zu wollen. 2022 waren es 524 R1- Stellen, 2023 sollen es dann 531 Stellen sein. Diese Bemühungen sind unseres Erachtens indes unzureichend. Auch weiterhin schieben viele Gerichte eine erhebliche Bugwelle von Verfahren vor sich her. Die Zahl von Krankmeldungen ist hoch. Beim Amtsgericht Zittau waren zum Beispiel zeitweise über 20 % der Richter erkrankt oder in Elternzeit. Auch beim nicht richterlichen Personal sah es bei einigen Gerichten ähnlich aus. Anstelle des Aufbaus eines Personalpuffers ist zu konstatieren, dass die Situation beim Personal auf Kante genäht ist. Die Überalterung – das ist ja nun bekannt, auch hier im Haus – insbesondere des richterlichen Personals tut ein Übriges. Ob beim viel beschworenen War for Talents neuen Anwärtern hiermit ein attraktiver Arbeitsplatz offeriert werden kann, ist meines Erachtens fraglich. Die AfD hatte bereits Ende 2020 abgefragt, wie es mit der Besetzung der im Haushaltsplan ausgewiesenen Stellen aussieht. Von den damals 785 Richterplanstellen waren lediglich 24 Stellen unbesetzt, was einer Quote von rund 3 % entspricht. Damit wurde die Stellenbewirtschaftungsreserve von 5 % erheblich unterschritten. Seither ist die Situation nicht besser geworden. Es könnte durchaus dazu kommen, dass Richter die weiße Flagge hissen, also Überlastung anzeigen. Davon hat es 2021 allein in Sachsens Strafjustiz circa ein Dutzend Fälle gegeben. 29 waren es bei den Gerichten im Jahr 2021, mit stark steigender Tendenz im Jahr 2022. Deshalb fordern wir als AfD für den Kernbereich der Justiz: Nicht kleckern, sondern klotzen, mehr Stellen bei den Gerichten statt gut dotierter Stellen für unseres Erachtens sinnlose Demokratieerziehung und Toleranzindoktrination der Bürger. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)