Christian Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Jetzt hat der Kollege Barth mir den Tag schon wieder veredelt, indem er angekündigt hat, eine zweite Runde zu machen. Ich möchte an der Stelle nur sagen, im Konzert ist es wie in der Politik, Kollege Barth. Ungeübte Ohren halten das Stimmen der Instrumente schon für Musik, so wie es Amintore Fanfani berechtigterweise schon einmal gesagt hat. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Es ist das Recht der Opposition, hier vorzutragen. Wir hören auch zu und nehmen ernst gemeinte Anregungen auch auf. Wir haben auch immer noch das Instrument des Rechnungshofes, der sachdienliche Hinweise gibt. Aber zurück zum Thema. Fast 4 500 Seiten Regierungsentwurf zum Haushaltsgesetz hat uns die Staatsregierung im Sommer auf den Tisch gelegt. Damit können wir hier im Hohen Hause aber auch umgehen. In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir in intensiven, mitunter auch sehr harten, aber durchaus konstruktiven Verhandlungen über diesen Entwurf beraten und rund 400 Änderungsanträge in der Koalition erarbeitet. Ich will deshalb zunächst Danke sagen an all jene, die in der ersten Reihe und auch im Hintergrund dafür Sorge getragen haben, dass wir heute und morgen über diesen Haushalt befinden können. Vielen Dank den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Fraktion, den Staatsministern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Häuser, aber dank auch dem gesamten Hohen Hause für den konstruktiven Beratungsprozess. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Für uns als CDU ist bei diesem Haushalt besonders wichtig, dass er die Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht vergisst, dass sie es sind, die das Geld erwirtschaften, worüber wir entscheiden und das die Staatsregierung am Ende ausgibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Staatshaushalt ist nichts Abstraktes. In so manchen Diskussionen hören wir: „Das zahlen die Kommunen“, „das zahlt der Freistaat“, „das zahlt der Bund“ oder „das kommt aus der Europäischen Union.“ Das verdrängt ein bisschen den realistischen Blick darauf, dass dieses Geld durch Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erwirtschaftet wird. In Zeiten des demografischen Wandels sollten wir sehr verantwortungsvoll darauf schauen, was Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erwirtschaften können (Beifall bei der CDU und des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD) und was der Staat dann auch umverteilen darf und kann, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da gilt die alte Bauernweisheit: Man muss sich schon entscheiden, ob man die Kuh schlachten oder melken will. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es auch wichtig, diejenigen im Blick zu behalten, die dieses Geld in diesem Land erwirtschaften. (Beifall bei der CDU) Daher liegt es auch in unserer Verantwortung, auf so manche Schnurrpfeifereien zu verzichten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Uns als CDU ist es gelungen, Bewährtes fortzuführen, Neues zu wagen und Notwendiges zu erhalten. Doch nicht alle Wünsche sind guten Gewissens erfüllbar. Es sind Prioritäten zu setzen, und das bedeutet für die CDU Folgendes: Erstens: Wir investieren in Bildung und Familie. Jeder fünfte Euro des neuen Doppelhaushalts wird in die Betreuung und Bildung unserer Kinder und Jugendlichen fließen, denn Kita bedeutet für uns mehr als Kinder aufbewahren, Schule bedeutet mehr als lesen und schreiben zu lernen. Im Konkreten heißt das für uns: Es gibt mehr Erzieherinnen und Erzieher, denn mit zusätzlichen Mitteln wollen wir den Betreuungsschlüssel weiter verbessern, die Ausbildung zur Praxisanleitung und die berufsbegleitende Ausbildung unterstützen. Darüber hinaus heben wir die KitaPauschale an und unterstützen damit Kommunen und freie Träger bei ihren steigenden Kosten. Es gibt mehr Lehrerinnen und Lehrer; denn wir halten unter anderem 730 neue Stellen vor. Zudem hat sich die CDU erfolgreich dafür eingesetzt, die Möglichkeiten zur Verbeamtung bis 2030 zu verlängern. Es gibt mehr Schulassistenten, weil wir die Stellen dafür zur Verfügung stellen, und mehr Schulsozialarbeiter, weil wir die Mittel für die Schulsozialarbeit deutlich erhöhen werden. Es wird mehr sanierte Kitagebäude und Schulgebäude in Sachsen geben, sowohl in den großen Städten als auch auf dem Land. Die CDU hat sich für die Weiterentwicklung der Bildungsinfrastruktur starkgemacht, denn auch zeitgemäße Kita- und Schulgebäude sind eine Grundlage für gute Betreuung und Bildung. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Wir schaffen damit bessere Rahmenbedingungen für gute Bildung und gelingendes Aufwachen – (Heiterkeit des Abg. Frank Richter, SPD) Aufwachsen, Entschuldigung; für das Aufwachen auch. Zugleich wahren wir die Wahlfreiheit für Eltern, die ihre Kinder auch im zweiten oder dritten Lebensjahr zu Hause betreuen möchten, indem wir auch künftig am Landeserziehungsgeld festhalten. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Viel zu wenig!) Die Familie ist für uns Christdemokraten ein schützenswertes Gut. Sie ist der Urgrund des Sozialen. (André Barth, AfD: Da müsst ihr mehr machen, Leute!) Sie gibt Kindern alle wichtigen Grundlagen für ihren Lebensweg mit. Wir verstehen es deshalb als unsere Aufgabe, Familien zu unterstützen, auch diejenigen, die es schwerer haben. Dazu werden wir unter anderem die Finanzierung der überörtlichen Kinder- und Jugendhilfe auf hohem Niveau verstetigen. Zweitens: Wir investieren in Wissenschaft und Wirtschaft. Sachsen hat eine vielfältige Wissenschafts- und Forschungslandschaft, ist Land der Ingenieure und Erfinder auf Spitzenniveau. Traditionell liegen die besonderen Forschungsstärken in den MINT-Bereichen. Zunehmend gewinnen aber Medizin, Biotechnologie und die Kreativwirtschaft an Bedeutung – Branchen, die in aller Regel sehr innovativ und forschungsintensiv sind. Daher sehen wir in der Stabilisierung, Weiterentwicklung und Neuansiedlung von Forschungseinrichtungen einen wichtigen Beitrag für eine moderne Wirtschafts- und Forschungspolitik, die sich neuen Aufgaben stellt und Strukturwandel und Wirtschaft gestaltet. Wir unterstützen dies, indem wir die Mittel für die Landesforschungsförderung deutlich erhöhen und über Verpflichtungsermächtigungen für die Zukunft vorsorgen. Wir unterstützen damit gezielt den Wissenstransfer, damit Sachsen in den Zukunftsfeldern Wasserstofftechnologie, Leichtbau oder der Kreislaufwirtschaft erfolgreich wird. Das mit dem Nobelpreis gekrönte Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie unterstützen wir mit zusätzlichen Mitteln für den geplanten Erweiterungsbau. So entstehen bis 2027 rund 350 neue Arbeitsplätze. Die Universitätskliniken in Dresden und Leipzig unterstützen wir mit zusätzlichen Investitionszuschüssen zur Deckung ihrer erheblichen Investitionsbedarfe. Damit erhalten wir ihre bundesweite Strahlkraft in den Bereichen Forschung, Ausbildung und allgemeine Gesundheitsvorsorge. Wissenschaft und Wirtschaft müssen eng miteinander verbunden sein. Nur so lassen sich neue Erfolgsgeschichten „Made in Saxony“ schreiben. Wir fördern deshalb auch die industrienahen Forschungseinrichtungen sowie Gründer und Start-ups, damit aus guten Ideen tolle Produkte und gut bezahlte Jobs entstehen. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Vor allem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft stärken und den regionalen Absatz fördern, denn die letzten drei Jahre haben sehr deutlich die Schattenseiten der Globalisierung gezeigt. Deshalb unterstützen wir die Firmen in Sachsen zielgerichtet mit einem Programm zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und des regionalen Wachstums, um die regionalen Wirtschaftskreisläufe stabiler und krisenfester zu machen. Denn es sind vor allem die kleinen und mittelständischen Betriebe, die das Rückgrat der sächsischen Wirtschaft bilden. Daher ist es uns ein besonderes Anliegen, nun ein Wahlkampfversprechen einzulösen und den Meisterbonus weiter zu erhöhen. Damit wollen wir den künftigen Handwerksmeistern ein Stück weit unter die Arme greifen und sie dazu motivieren, diese Fortbildung erfolgreich zu absolvieren; (Beifall des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) denn genau jetzt sind Tradition, Leidenschaft, Kreativität und Erfindergeist gefragt, eben all das, wofür das sächsische Handwerk steht. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Drittens: Wir investieren in Infrastrukturen und Sicherheit. Sachsen ist unsere Heimat. Wir lieben unsere Traditionen, die Landschaft und den großen Naturreichtum sowie unsere einzigartige und vielfältige Kulturlandschaft. Seit mittlerweile fast 20 Jahren fördern wir über das Kulturraumgesetz unsere acht sächsischen Kulturräume. An dieser langjährigen Unterstützung von Künstlern, Orchestern und Kulturschaffenden aller Couleur halten wir auch zukünftig fest. Nicht nur die Kulturraumförderung ist ein wichtiger Baustein, um unser Land zu entwickeln. Alle Regionen sollen sich unter Beachtung ihrer Besonderheiten gleichermaßen entwickeln können und in Sachsen auch in Zukunft eine lebenswerte Heimat sein. Die Menschen auf dem Land erwarten dabei zu Recht, auf dem Lande gleichwertige Lebensverhältnisse wie in den großen Städten vorzufinden. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Dazu zählt natürlich eine gute Infrastruktur, ob in digitaler, technischer oder sozialer Hinsicht. Sie ist im Wettbewerb mit anderen Regionen eine wichtige Standortfrage. Der tollste Arbeitgeber auf dem Land nützt nichts, wenn beispielsweise keine anständige Kindertagesbetreuung vorhanden ist oder wenn die notwendige Anbindung an die zentralen Verkehrsachsen fehlt, sei es mit dem Auto oder dem ÖPNV. Deshalb setzen wir mit diesem Haushalt einen Schwerpunkt auf den Neubau und den Erhalt von Sachsens Straßen und geben die Verantwortung für die Verteilung der Gelder mehr in die Hände der Landkreise und Kommunen. Sie wissen am besten, wo Mittel vor Ort benötigt werden. Das ist gelebte Subsidiarität. Wir modernisieren den öffentlichen Personenverkehr weiter und unterstützen die Verkehrsbetriebe dabei, ihren Fuhrpark auf Elektromobilität umzurüsten. Wir bauen das PlusBus- und das TaktBus-Netz aus. Davon sollen vor allem die Menschen in den ländlichen Regionen profitieren. Wir nehmen die Freiwilligendienstleistenden in das Bildungsticket mit auf (Marco Böhme, DIE LINKE: Längst überfällig!) und erleichtern ihnen damit, ihrem ehrenamtlichen Engagement nachzugehen. Ebenso wichtig wie die vorgenannten Punkte ist die Versorgung der Bevölkerung mit sogenannten Basisdienstleistungen. Da stocken wir das Programm „Vitale Dorfkerne“ um fast 70 % auf, um zusätzliche Impulse für die Innenentwicklung von Gemeinden im ländlichen Raum zu setzen; denn Sachsens ländliche Räume sind lebenswert und sollen es auch bleiben. Die Gemeinden sind Wohn- und Arbeitsort für viele Menschen – und vor allem: ihre Heimat. Die Lebensqualität ist natürlich auch sehr stark mit Fragen der Sicherheit verbunden. Sicherheit ist die Grundlage für die Freiheit, die Demokratie und den Wohlstand – eine originäre Aufgabe des Staates. Deshalb setzen wir als CDU uns dafür ein, eine moderne, gut ausgestattete Polizei zu behalten. Außerdem haben wir uns für die Neuanschaffung von drei leistungsstarken Polizeihubschraubern starkgemacht. Diese können durch ihr breites Einsatzspektrum gegebenenfalls auch durch die Feuerwehr zur Bekämpfung von Waldbränden eingesetzt werden. (Beifall bei der CDU) Ein Hinweis sei mir an dieser Stelle noch in Richtung des Kollegen Barth gestattet. Entscheidend für die Qualität der sächsischen Polizei ist nicht ausschließlich und allein die Anzahl der Polizeibeamten, sondern deren Ausstattung, deren entsprechende Ausrüstung, die Investitionen in diesem Bereich. (André Barth, AfD: Das kommt noch dazu, Herr Hartmann! Aber ohne Stellen nutzt auch die Ausstattung nichts! – Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir halten nach wie vor an einer gut qualifizierten und ausgestatteten Polizei und an ihrer weiteren Stärkung fest. (Beifall bei der CDU) Im Übrigen: Welche verheerenden Schäden durch Waldbrände angerichtet werden, haben wir in diesem Jahr hautnah erfahren müssen. Nur mit erheblicher externer Unterstützung konnten die schrecklichen Waldbrände dieses Sommers unter Kontrolle gebracht werden. Wenn wir also unserem Auftrag, Verantwortung für unsere Gesellschaft und unsere Umwelt zu übernehmen, gerecht werden wollen, werden wir die Investitionen in den kommunalen Brandschutz auf dem gleichen Niveau wie in den Vorjahren weiterführen müssen. Diese Aufgabe nehmen wir an und stellen dafür die entsprechenden Mittel bereit. Zudem haben wir dafür Sorge getragen, dass im Haushalt 30 Millionen Euro für ein eigenständiges Waldbrandbekämpfungsprogramm vorgesehen sind, und legen nach dem Förderstopp des Bundes ein eigenes sächsisches Sirenenprogramm auf. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Viertens: Wir investieren in Engagement und Soziales. Für uns Christdemokraten ist Solidarität gelebte Nächstenliebe. Gerechtigkeit ohne solidarisches Handeln ist für uns nicht denkbar. Aus diesem Anspruch heraus erwächst unser ehrenamtliches Engagement. Das Ehrenamt ist eine tragende Säule in einer funktionierenden Gesellschaft. Wir unterstützen deshalb zahlreiche Ehrenamtsprojekte, Initiativen und Vereine bei ihrem wertvollen Engagement, unter anderem die Fortführung des Programms „Wir für Sachsen“, den Sachsensommer, einen Freiwilligendienst mit einer Dauer zwischen ein und drei Monaten, für den die Teilnehmer eine Aufwandsentschädigung erhalten sollen, die Kulturstiftung, den Sächsischen Musikrat und den Sächsischen Landesverband der Bergmanns-, Hütten- und Knappenvereine und natürlich den Landessportbund; denn der Sport ist in Sachsen nicht nur die größte Ehrenamtsbewegung, sondern auch einer der Motoren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Wir tragen außerdem Sorge dafür, dass diejenigen, die dringend Hilfe benötigen, diese auch bekommen. So schließen wir mit dem neuen Doppelhaushalt eine Lücke im bisherigen Landesblindengeldgesetz, um taubblinde Menschen besser zu unterstützen, und mit dem Programm „Lieblingsplätze für alle“ bauen wir bestehende Barrieren für Menschen mit Behinderung weiter ab. Jeder Sachse vertraut zu Recht darauf, dass er im Krankheitsfall eine gute medizinische Versorgung bekommt. Eine leistungsfähige Krankenhausversorgung ist auch für uns das A und O guter Gesundheitspolitik. Darum investieren wir weiter in die Krankenhäuser. (André Barth, AfD: Zu wenig!) Grundlage dafür ist ein modernes Krankenhausgesetz. Über zusätzliche Modellprojekte fördern wir neue Ideen zur medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Ich bin an dieser Stelle sehr dankbar für die Unterstützung und das Engagement des zuständigen Ministeriums und der Staatsministerin Köpping. (Beifall bei der CDU und der SPD) Fünftens: Wir investieren in die Zukunft unseres Landes und seiner Menschen – aus Verantwortung. Wir investieren aus einer Verantwortung heraus, die sich aus dem christlichen Menschenbild ableitet. Das bedeutet für uns: Mit diesem Haushalt sind nicht nur die Bedürfnisse der heutigen Generation aufzugreifen, sondern zugleich ist dafür Sorge zu tragen, dass künftige Generationen in einem Land mit einem funktionierenden Gemeinwesen, einer leistungsfähigen Wirtschaft, geordneten Finanzen und einer intakten Infrastruktur leben können. Hierfür gelten für uns die Prämissen der Subsidiarität. Städte, Gemeinden und Landkreise wissen am besten, wie die Bedürfnisse der Menschen vor Ort sind. Es ist daher eines der zentralen Anliegen der CDU, unsere Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Das erreichen wir, indem wir ihnen eine stabile, planbare und deutlich bessere finanzielle Grundausstattung geben. Jeder dritte Euro des neuen Haushalts kommt über den Finanzausgleich sowie die Zuweisungen aus dem Förderprogramm direkt der kommunalen Ebene zugute. Das sind jährlich rund 8,6 Milliarden Euro. Dies gibt den Kommunen den Spielraum, den sie benötigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Haushalt umfasst mehr als 49 Milliarden Euro. Es ist erneut ein Haushalt, der in einer Krisenzeit entstanden ist. Während die Corona-Pandemie abklang, stellte und stellt uns der Krieg der Russischen Föderation in der Ukraine vor gänzlich neue Herausforderungen. Viele Bürgerinnen und Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmer sorgen sich um ihre Zukunft. Mit diesen Sorgen lassen wir sie nicht allein. Zum einen kofinanzieren wir die Hilfspakete des Bundes mit rund 2 Milliarden Euro. Darüber hinaus haben wir dem mit Investitionszuschüssen und Förderungsschwerpunkten im Haushalt durch entsprechende unterstützende Förderung Rechnung getragen. Darüber hinaus gibt es weitere 200 Millionen Euro für einen Härtefallfonds. Deshalb wäre es sehr kurz gesprungen, sich hier hinzustellen und den Eindruck zu vermitteln, dass man nur mal 200 Millionen ins Schaufenster gestellt habe, sondern wir haben die entsprechende Kofinanzierung der Bundesprogramme sowie Vorsorge und Unterstützung gewährleistet. An dieser Stelle sei deutlich gesagt: Sollte es im weiteren Fortgang der Krise erforderlich sein, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, so werden wir dies auch tun. Uns ist es wichtig, die Handlungsfähigkeit dieses Landes zu erhalten und insbesondere auch die Bewältigung der Herausforderungen durch die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu unterstützen. (Beifall des Abg. Sören Voigt, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt ist eine runde Sache. Er kann sowohl Krise als auch Zukunft. Von ihm profitieren alle Sachsen. Ich lade Sie dazu ein, ihn in den nächsten zwei Tagen mit zu beschließen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung)