Sören Voigt

Eine vernünftige Entscheidung!) – Vielen Dank. Dann können wir über das Kapitel 06 18 abstimmen. Wer ihm die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl von Gegenstimmen. – Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen. Dem Kapitel 06 18 ist damit zugestimmt. Ich rufe auf: Stellenplan und Anlagen. Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Eine ganze Anzahl Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Auch eine große Anzahl Stimmenthaltungen. Trotzdem zugestimmt. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wer dem Einzelplan 06 Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung insgesamt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Eine Anzahl von Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dem Einzelplan 06 Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zugestimmt. Er ist beschlossen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Einzelplan Staatsministerium für Soziales und Zunächst frage ich den Berichterstatter, Herrn Panter, ob er etwas im Vorfeld beitragen möchte. – Das ist nicht der Fall. Dann gehen wir in die Diskussion. Es beginnt die CDU, gefolgt von AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNEN, SPD und der Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Herr Abg. Dierks, Sie haben das Wort.