André Barth

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Finanzminister und Regierungskoalition gehen den einen Weg: Sie verlassen sich auf die Steuerschätzung Mai, pflegen die Steuerschätzung Oktober ein, nehmen die mittelfristige Finanzplanung nicht zur Kenntnis und müssen deshalb die Grunderwerbsteuer erhöhen, tief in die Rücklage greifen und haben, wenn sich ihre Steuerschätzung zufälligerweise als richtig herausstellt, am Ende des Doppelhaushalts 200 Millionen Euro. Sie überlassen also einer künftigen Regierung einen finanziellen Scherbenhaufen. Wir, die AfD, gehen einen anderen Weg. Wir sagen: Wir nehmen die Steuerschätzung wohl zur Kenntnis, aber unser erstes Ziel ist, mitten in der Inflation keinen einzigen Sachsen mit einem Haushaltsbeschluss zusätzlich drei Tage vor Weihnachten zu belasten. – Das tun Sie aber heute Abend noch. Das unterscheidet uns, meine Damen und Herren. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Deshalb haben wir uns für einen anderen Weg entschieden. Obwohl es nur zwei Steuerschätzungen im Jahr gibt, obwohl diese dann herunterrevidiert werden, obwohl die aktuelle Rechtslage hinein- und herausgerechnet wird – Herr Finanzminister, ich habe das alles von Ihnen aufgenommen, das wollte ich Ihnen jetzt einmal zeigen –, haben wir uns dafür entschieden, einen Blick in die Zukunft zu werfen und anhand von Inflationserwartungen eine aus unserer Sicht realistischere Umsatzsteuerschätzung vorzunehmen. Wovor werden die sächsischen Bürger geschützt, wenn man unserem Weg folgt? – Erstens vor einer Erhöhung der Grundsteuer. (Sören Voigt, CDU: Das ist nicht die Grundsteuer!) – Die Grunderwerbsteuer, (Sören Voigt, CDU: Aaah!) die erhöhen Sie. Die Grundsteuern werden die Kommunen erhöhen, wenn sie dann klamme Kassen haben. Das werden wir auch noch sehen, das kommt später. Sie greifen tief in die Taschen des Freistaates Sachsen hinein. Herr Patt, Sachsen wird sich nicht mehr alles zu jeder Zeit leisten können, wenn Ihre Steuerschätzung zutrifft und Sie den Haushalt durchführen wollen. Deshalb ist der Weg der AfD weiser, klüger und schonender für die sächsische Bevölkerung. (Beifall bei der AfD –