André Barth

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wir kommen zum Staatsministerium von Frau Meier, wenn ich es so ausdrücke, vergesse ich den Bestandteil dieses Ministeriums und ich weigere mich einfach, mir das vor 2024 zu merken, (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) weil ich mir eigentlich wünsche, dass wir wieder ein richtiges Justizministerium mit der Kernkompetenz für Justiz, für Strafvollzug (Staatsministerin Katja Meier: Was glauben Sie denn, was wir die ganze Zeit machen?!) vielleicht auch für Europa haben und dass sämtliche andere Nebengebiete, die hier im Ministerium verankert sind, vielleicht wieder anderen Ministerien zugeführt werden. Aber zunächst geht es erst einmal um das eigentliche Ministerium. Dort beantragt meine Fraktion im Kapitel 02 01 die Streichung von zwei Stellen der Besoldungsgruppe A 16 und eine Stelle der Besoldungsgruppe A 13 ab 2023; das ist der Haushaltstitel 422 01, entsprechende verringerte Zuführung an den Generationenfonds und darüber hinaus die Streichung im Haushaltstitel 428 01 Entgelt für Beschäftigte. Dort soll eine Stelle E 13 ab 2023 vermindert ausgebracht werden. Wenn wir uns das Ministerium im Einzelplan 06 anschauen, ist es das Ministerium, das seit der Regierungsneubildung prozentual den größten Stellenaufwuchs verzeichnen konnte. (Staatsministerin Katja Meier: Das stimmt doch gar nicht!) Waren es 2020 – – Ich könnte Ihnen die Zahlen alle genau vorlesen. So viel Zeit habe ich nicht. Ich sage einfach: Es gibt keine neuen qualifizierten Aufgaben im Ministerium, die nicht durch die derzeitige Belegschaft, die im letzten Doppelhaushalt ausgeweitet worden ist, erfüllt werden könnte. Deshalb sagen wir: Der zusätzliche Personalaufwuchs im Kapitel 12 01 Titel 421 01 und darüber hinaus gehend die Entgelte für Beschäftigung und für den Generationenfonds lehnen wir ab, meine Damen und Herren. Tun sie es uns gleich, sage ich in Richtung Herrn Hartmann. Wenn wir endlich den Personalaufwuchs in unserem Land in den Griff bekommen wollen, wären dies die ersten sachgerechten Stellen, die wir nicht neu in diesem Doppelhaushalt einpflegen müssen. Sie schwanken, Herr Hartmann, denken Sie noch einmal ein Stück weit nach (Beifall bei der AfD –