Thomas Löser

Der Einzelplan 10 des Landeshaushalts, der die Aufgaben des Ministeriums für Regionalentwicklung umfasst, beinhaltet auch die Teilbereiche Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Denkmalpflege, die mir besonders am Herzen liegen. Ich freue mich über die Dinge, die wir hier gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD verankern konnten und möchte mich für die kollegiale Zusammenarbeit bedanken. Nun kommen wir zur Gesamtabstimmung über den Einzelplan 10, Staatsministerium für Regionalentwicklung. Wer diesem Einzelplan 10 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Habe ich keine gesehen. Ich habe viele Gegenstimmen gesehen, aber die Mehrheit war bei den Dafür-Stimmen. Damit ist dieser Einzelplan 10 beschlossen worden. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) zu Protokoll Die höchsten Summen stehen für die Städtebau- und die Wohnraumförderung zur Verfügung. Mit Hilfe der Europäischen Union und dem Bund können in Sachsen in den verschiedenen Programmen der Städtebauförderung insgesamt rund 460 Mio. Euro investiert werden. Das ist eine gewaltige Summe, aber es ist gut angelegtes Geld. Sehr zu begrüßen ist dabei, dass Förderschwerpunkte für die nachhaltige, klimaschonende und resiliente Weiterentwicklung unserer Städte und Gemeinden gesetzt wurden. Auch bei der Wohnungsbauförderung stehen mit knapp 260 Millionen Euro große Summen zur Verfügung. Der Anteil der Landesmittel beträgt dabei knapp 55 Millionen Euro in diesem Doppelhaushalt. Daraus finanzieren wir in Sachsen auch den Sozialwohnungsbau. Wir wissen aktuell, kommt der Sozialwohnungsbau in Sachsen auf Grund des zu geringen Fördersatzes zum Erliegen. Dieser muss erhöht werden. Ich bin froh, dass im SMR daran gearbeitet wird, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau nun wieder verfügbar zu machen. Zur politischen Haushaltswahrheit muss eben auch gehören, das wenn Geld für ein Projekt politisch bereit gestellt wird, es auch dafür ausgegeben werden. Sonst kommt der Finanzminister und fragt sich warum da so eine Schatztruhe im SMR steht. Das wäre dann mal ein großer Weihnachtswunsch der Grünen Fraktion in Richtung Minister Schmidt und SMR. Zwischen Bauen und Denkmalpflege steht die Baukultur, auch hier gibt es wichtige Unterstützung im Haushalt des Freistaats. An erster Stelle sei dabei die Förderung für das Zentrum für Baukultur genannt. Wir als GRÜNE habe uns dafür stark gemacht, dass dort in den kommenden Jahren mehr Geld ankommt, um die sehr guten Veranstaltungsformate noch häufiger auch außerhalb der Landeshauptstadt in Sachsen einem breiten Publikum zeigen zu können. Ebenso steht im Haushalt wieder die Förderung für das Holzbaukompetenzzentrum Sachsen, welches eine tolle Arbeit von der Werbung für die Ausbildung im holzverarbeitenden Handwerk über Beratung bei den rechtlichen Rahmenbedingungen bis hin zur Weitergabe von Wissen und guten Praxisbeispielen leistet. Zum Schluss ist es mir noch ein Herzensanliegen auf die Aufstockungen im Bereich der Denkmalpflege hinzuweisen, die wir mit CDU und SPD auf den Weg bringen konnten. Einerseits wird das Sonderprogramm Landesdenkmalpflege um insgesamt 750 000 Euro aufgestockt. Davon können unter anderem Sanierungsvorhaben wie der Dresdner Rathausturm oder das Römische Bad am Schloss Albrechtsberg, aber auch andere Denkmale mit landesweiter Bedeutung gefördert werden. Last, but not least gibt es noch eine Änderung im Einzelplan 15, auf die ich wegen des fachlichen Zusammenhangs gern an dieser Stelle aufmerksam machen möchte: Wie die gesamte Flora und Fauna leiden auch die Bäume, Hecken und Sträucher in den denkmalgeschützten Parks und Gärten im Freistaat Sachsen sehr unter den Folgen des Klimawandels. Im letzten Jahr sind alleine im Großen Garten Dresden um die 600 Bäume abgestorben. Mit zusätzlichen 750 000 Euro ermöglichen wir dem Staatsbetrieb Schlösser, und Gärten die Nachpflanzung abgestorbener oder aus Tagesordnungspunkt Einzelplan Sächsische Bevor ich das Wort an die Fraktionen übergebe, frage ich zuerst den Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, Herrn Kuhnert, ob er das Wort wünscht. Wünschen sie als Berichterstatter das Wort? (Roberto Kuhnert, AfD: Nein, vielen Dank!) Er wünscht das Wort nicht, somit übergebe ich jetzt an die Fraktionen. Die Reihenfolge in der ersten Runde stellt sich wie folgt dar: Es beginnt die CDU, danach folgt AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Es spricht für die CDU Fraktion Kollege Wähner, bitte schön.