Norbert Mayer

Noch einmal: Wen trifft diese Steuer? Am Ende jeden Bürger, der Monat für Monat für seine Lebensmittel mehr zahlen muss. Vergleichen Sie einmal, was Sie vor fünf Jahren beim wöchentlichen Einkauf für Ihre Lebensmittel bezahlt haben und was Sie heute bezahlen. Die angebliche Lenkungswirkung, von der uns immer erzählt worden ist, ist ein …

Vielen Dank. Das Nächste in der nächsten Runde. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Mayer von der AfD- Fraktion in der zweiten Rederunde. Gibt es bei der SPD noch Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Bei den GRÜNEN? – Auch nicht. Bei der Fraktion Die Linke kann ich das ebenfalls nicht erkennen. Herr …

Wen trifft diese Steuer besonders hart? Die Landwirtschaft und den Schwerverkehr, die keine Alternative zum Diesel haben, die Pendlerin aus dem Erzgebirge, die jeden Morgen 40 Kilometer zur Arbeit fährt, weil es keinen Bus gibt, und am Ende jeden Bürger, der für seine Lebensmittel mehr zahlen muss. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: …

Einen letzten Satz. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Bitte.

– trifft diese Steuer besonders hart? Die Landwirtschaft, die – – Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege, ich kann auch das Mikrofon – –

Das ist ein Standortnachteil, nicht nur für jede Tankstelle, sondern ebenso für jeden Handwerksbetrieb und jeden Speditionsunternehmer. Und wen – Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Sie müssten jetzt zum Schluss kommen, Herr Kollege. Die Redezeit ist zu Ende.

Wir waren beim Klimasozialismus und dem Weltmeister, die deutsche Bundesregierung, die unsere eigene Bevölkerung damit knechtet. Wir waren bei dem Fixpreis von 25 Euro pro Tonne CO im Jahr 2021. Und so ging es munter weiter. Die Abgabe stieg auf 30 Euro im Jahr 2022 und auf 45 Euro im Jahr 2023, in den Jahren 2024 und 2025 auf 55 Euro …

Nein. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Okay.

Herr Kollege, mein Vorredner Kollege Moncsek hat Ihnen schon berichtet, dass der Benzinund der Dieselpreis ohne die deutschen Steuern und Abgaben in Deutschland im untersten Level in Europa liegen. (Sören Voigt, CDU: Es geht um den Gewinn! – Zurufe Die Linke) Wenn Kriege angezettelt und Raffinerien zerstört werden und der Weltmarktpreis …

Ja, bitte. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege Dr. Kromer, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Mein Fraktionskollege hat bereits gezeigt, wie hilflos, ja, wie verantwortungslos die Bundesregierung auf die hohen Spritpreise reagiert. Noch einmal: Das größte Kartell, das den deutschen Autofahrer abzockt, sitzt nicht in irgendeiner Konzernzentrale. (Beifall …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Fundament unseres Landes ist brüchig und der eingebrachte 53,5 Milliarden Euro große Doppelhaushalt ist der beste Beweis dafür. Jörg Urban hat bereits darauf hingewiesen: neue Schulden, steigende Zinsausgaben und unaufhaltsam wachsende Personalkosten. Im Übrigen halte ich es für …

Mehr Mut, diese Zahl deutlich höher zu machen! Vielen Dank. Stimmen Sie unserem Antrag bitte schön zu! (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Ihre Redezeit ist zu Ende. Danke, Herr Kollege. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/6565 zur Abstimmung. Auf Antrag erfolgt diese in namentlicher Abstimmung. Ich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Piwarz, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Natürlich sprechen Sie von dem Bekenntnis zur sächsischen Haushaltsdisziplin. Sie sprechen davon, dass wir in Sachsen diesen Generationenfonds eingerichtet haben. (Staatsminister Christian Piwarz: … und mit einem erklecklichen …

Ja. – Frau Schubert, rechnen Sie doch einmal nach, wie viele Gleichstellungsbeauftragte es inzwischen auch in vielen kleineren Städten und Gemeinden gibt, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wie viele sind es denn?) und ziehen Sie sie doch mal zusammen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie behaupten das doch!) Ich komme aus der DDR; dort …

Nein. – Herr Patt, ich möchte mich bei Ihnen bedanken, weil Sie deutlich gemacht haben, dass die Verschuldungsquote, die hier für Deutschland immer ausgewiesen wird, nur ein Viertel der Wahrheit ist und dass unsere impliziten Schulden viel, viel größer sind. Es ist so, dass wir zu den höchstverschuldeten Staaten der Welt gehören und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es scheint Sie ja schon ziemlich zu bewegen, was wir hier beantragen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Sie lügen einfach!) Es ist nichts weiter, als dass wir in diesem Hohen Hause wollen, dass die Regierung die Sächsische Verfassung einhält. (Staatsminister Christian Piwarz: Das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion fordert ein Bekenntnis des Plenums zur Schuldenbremse auf Landesebene, wie sie in unserer Verfassung festgeschrieben ist, Finanzierung, um die Barrierefreiheit sowie um – das haben Sie, Frau Nagel, angesprochen – die Frage der Prävention. Es gibt in diesem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse mich kurz und stelle gleich zu Beginn klar: Meine Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen. Die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses für die Tarifbeschäftigten der Länder vom 14.02.2026 auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger im …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über eine Erhöhung der einmaligen Unfallentschädigung für Beamte und deren Angehörige. Am 7. Januar 2025 wurde der Dresdner Polizist Maximilian Stoppa im Alter von 32 Jahren im Dienst getötet. Bei der Fahndung nach einer Bande von polnischen Autodieben im …