Ingo Flemming

Nein. – Solche Anlagen rufen keine raumordnerischen Nutzungskonflikte hervor, da sie auf Flächen errichtet werden sollen, die von der Regionalplanung bereits als taugliche Flächen ausgewiesen worden sind. Diese Anlagen entsprechen somit dem langfristigen Ziel der Steuerung der Windenergie durch die Konzentration auf raumordnerisch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Thumm, Sie bringen die Dinge wieder einmal durcheinander. Können Sie sich nicht einmal kundig machen? Die Staatsregierung ist nicht die anweisende Behörde gegenüber den unteren Immissionsschutzbehörden, so leid ihr die Landkreise vielleicht tun, die dann selbst …

Das Damoklesschwert der Superprivilegierung können wir dadurch verhindern, indem das 1,3-%-Ziel erreicht wird. Ich persönlich vermute, dass das 2-%-Ziel, das bis 2033 auf dem Plan steht, dann relativiert oder revidiert werden wird. Aber das ist von mir nur eine Vermutung; denn wir haben momentan einen Ausbaustand von 0,3 % im Land, und …

Nein. – Wir machen keine Schnellschüsse wie Sie, obwohl Eile geboten ist. Rechtssicher müssen die Lösungen schon sein. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Gestern hatte Kollege Heinz an dieser Stelle bereits angekündigt, dass die Koalition derzeit passende Lösungen dafür entwickelt, wie das Flächenziel in Höhe von 1,3 % …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Thumm, wir müssen einmal ein paar Dinge vom Kopf auf die Füße stellen. Sie sagten, dass der Volksantrag Ihren Antrag begleite. Ich würde das eher umgekehrt formulieren: Sie hetzen mit Ihrem Antrag den Intentionen des Volksantrages hinterher. Das würde ich so …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition aus CDU und SPD setzt mit diesem Änderungsantrag zum Ersten Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes einen weiteren Akzent bei der Neuorganisierung der Landesplanung. Die Abläufe sollen in Beteiligungsverfahren, hier insbesondere abgestellt auf die …

Dann bleibe ich bei der Förderung der Regionen und des ländlichen Raumes sowie dem Programm „Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum“. Dazu wäre die Frage: Wie bewertet die Staatsregierung die Wirkung des Programms auf die Ortskerne und Ortszentren? Welche Anpassungen sind geeignet, die Nachhaltigkeit noch zu verbessern? …

Danke, Frau Staatsministerin. Mit dem nächsten Thema haben wir uns im Plenum bereits mehrfach beschäftigt: der Region Südwestsachsen und den derzeit vorhandenen Herausforderungen beim Strukturwandel, dem Umbau und der Förderungen. Meine Frage lautet: Wie stellt die Staatsregierung sicher, dass der Masterplan Südwestsachsen, der in …

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Wir haben gestern im Plenum bereits besprochen, wie wichtig die Programmlinie LEADER für die Förderung und Entwicklung des ländlichen Raumes ist. Das ist ein Programm, das mit maßgeblichen Mitteln der EU finanziert wird. Wir haben im intensiven Austausch und auch bei …

Ich fahre fort. Die Vereinbarkeit mit europäischem Recht – insbesondere mit der europäischen Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie mit der FFH-Richtlinie, die ebenfalls Europarecht abbildet –, wurde sowohl durch das Verkehrs- als auch durch das Umweltressort geprüft. Unabhängig davon bleibt die Pflicht zur …

Ich habe es verstanden. Ich spreche hier für das Parlament – zumindest für meine Fraktion – und nicht für die Staatsregierung; das wird die Staatsregierung selber tun. Natürlich hat auch die Staatsregierung konsultiert – davor! –, aber es ist ja nicht meine Sache, dies zu erläutern. Ich bin Parlamentarier und spreche für meine Fraktion. …

Herr Wippel, bitte. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Wippel am Mikrofon 7.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach wirklich langer Beratung und umfangreicher Anhörung können wir heute endlich das erste größere Gesetzesvorhaben des SMIL – das Sächsische Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung – abschließen. Es ist die Änderung des Sächsischen Straßengesetzes. …

Von Optimismus habe ich in der Rede von Herrn Urban nicht einmal ansatzweise etwas gespürt. Das will ich schon mal darauf antworten. (Beifall CDU, SPD und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Den baupolitischen Vorschlag sollten wir nicht in der Debatte über den ländlichen Raum diskutieren, denn er betrifft nicht nur den …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der ländliche Raum ist nicht einfach das Gegenstück zu unseren größeren Städten. Er ist – und das ist der einzige Punkt, in dem ich Ihnen, Herr Kollege Urban, aus Ihrer Rede recht gebe – das Herz, das Rückgrat und einer der Zukunftsräume unseres Freistaates Sachsen. …

Eine Kurzintervention. Danke, Herr Präsident. – Nein, also wir mussten durchaus nicht von der AfD auf die Idee mit den 2 % gebracht werden. (Gelächter AfD) Herr Thumm, das 2-% -Flächenziel ist nicht vom Tisch, es ist überhaupt nicht vom Tisch, sondern es besteht bundesgesetzgeberisch immer noch – nach wie vor. (Thomas Thumm, AfD: Ich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Thumm, weil Sie gefragt haben: Wenn wir als CDU von einem maßvollen Ausbau der Windenergie sprechen, dann meinen wir genau das, was die Regionalen Planungsverbände – mit deren Ergebnissen Sie hier gerade herumgefuchtelt haben – tun, und zwar die …

Unterschiedliche Sachkundige haben uns das dargestellt. Wir haben diese Fragen explizit gestellt. Der Rückbau eines Stahltragkörpers und dessen Recycling sind überhaupt kein Problem. (Mike Moncsek, AfD: Das ist okay!) Betonmengen, die ich aus dem Boden hole, sind absolut recyclingfähig. Das ist State of the Art, das ist Stand der …

Darf ich rückfragen, ob Sie bei der Anhörung der Experten dabei waren?

Ich könnte nun süffisant antworten: Wenn Sie sich das fragen, müssten Sie sich das auch beantworten. (Heiterkeit Die Linke) Aber zur Sache: Wir finden den Ausbau der Windenergie nicht grundlegend falsch. In ausreichendem Maße, in der richtigen Schrittweite und in Abstimmung mit den Betroffenen ist das ein durchaus sinnvoller Schritt. …