Valentin Lippmann

Vielen Dank, Herr Präsident. – Zunächst eine Feststellung: Mit der AfD gibt es kein Personal mehr, weil sie die Aufgaben im Bereich Demokratie, Bürgerbeteiligung und Gleichstellung nicht für nötig erachtet. Das heißt, es gibt mit der AfD keine Bürgerbeteiligung. Das heißt, es gibt mit der AfD keinen Gewaltschutz im Freistaat Sachsen. Das heißt, es gibt mit der AfD keine Transparenz im Freistaat Sachsen. Das spricht Bände, weil man ausweislich der hier immer in Sonntagsreden vorgetragenen Behauptung ja eigentlich genau dafür steht. Herr Barth, gestatten Sie mir abschließend noch die Feststellung, dass Sie natürlich auch Stellen wegkürzen wollen, die entgegen Ihrer eigentlichen Behauptung, die Stellenpläne seien mit der Regierungsbildung 2019/2020 aufgestockt worden, teilweise aus anderen Ministerien umgesetzt worden sind. Insoweit geben Sie wenigstens zu, dass es Ihnen nicht um irgendwelche wichtigen haushaltsrechtlichen Fragen geht oder um die Selbstbehauptung der ersten Gewalt, sondern schlicht darum, dass Ihnen das alles politisch ein Dorn im Auge ist. Wir finden das politisch richtig. Deswegen braucht es auch die Stellen. Deswegen ist der Antrag abzulehnen. Vielen Dank.