Dr. Rolf Weigand

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Freistaat Sachsen will in den nächsten beiden Jahren 3,3 Millionen Euro für die Abgeltung urheberrechtlicher Ansprüche ausgeben. Das Geld geht dominant an die Presse Monitor GmbH. Doch wer ist die Presse Monitor GmbH? Das ist ein Zusammenschluss von deutschen Medienhäusern wie Axel Springer, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dem Spiegel-Verlag, der „Süddeutschen Zeitung“, auch Alpen-Prawda genannt. Sie wollen jetzt über 3,3 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren für diese „Qualitätsmedien“ ausgeben, für jemanden wie Jakob Augstein, der mal Schilder aufstellen wollte: „Willkommen in Sachsen“. Genau für jene wollen Sie Geld ausgeben. Wir sagen: Die Finanzierung dieser „Lückenpresse“ von Sachsen-Hassern lehnen wir kategorisch ab. (Beifall bei der AfD) Wir sehen den Freistaat in der Pflicht, eher mehr unmittelbar mit den lokalen Zeitungen zusammenzuarbeiten, mit der „Freien Presse“, mit der „Sächsischen Zeitung“, mit der „LVZ“. Dort können wir Kooperationen schließen, dafür braucht es keine 3,3 Millionen Euro, dafür braucht es keine Finanzierung der „Lückenpresse“, die Sachsen hasst. Deswegen wollen wir das Geld zusammenstreichen und bitten um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dr. Weigand sprach für die AfD-Fraktion. Nun an Mikrofon 4 Herr Kollege Gasse für die CDU-Fraktion. Bitte schön.