Thomas Prantl

Kommen wir also zu Drucksache 7/11702: Es geht um die Fleischbeschaugebühren. Wir wissen, dass wir in Sachsen ein strukturelles Problem mit Schlachtungs- und Verarbeitungsstrukturen bei Schaf-, Rind- und Schweinefleisch haben. Wenn ein sächsischer Landwirt sein Vieh vermarkten will, führt der Weg heraus aus Sachsen nach Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein oder Polen. Die Ursachen sind bekannt. Internationale Schlachtkonzerne drücken kleine und mittlere Betriebe an die Wand. Das können wir nicht unmittelbar beeinflussen, das kann nur der Verbraucher, aber wie wir wissen, wird das Verbraucherverhalten am stärksten über das Preissignal gefördert. Hier haben wir die Möglichkeit. Die Veterinärämter der Kommunen sind für die tier- und hygienerechtlichen Kontrollen in Schlachtbetrieben zuständig und erheben dafür eine Gebühr. Diese Gebühren haben sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt. Die Schlacht- und Fleischuntersuchung ist also mittlerweile ein Wettbewerbsfaktor und gleichzeitig ein Hemmschuh für den Betrieb und für neue Investitionen in Schlachtkapazitäten. Polen zeigt uns, dass es auch anders geht. Dort sind die Gebühren je nach Tierart um das Fünf- bis 20-fache niedriger. Das schadet langfristig unserer sächsischen Schlachtinfrastruktur. Polen hat also landesweit eine einheitliche Gebühr, die sich am EU-Mindestniveau orientiert, und das wollen wir in Sachsen auch. Mit 6,5 Millionen Euro in diesem Doppelhaushalt könnten wir die Voraussetzungen für regional erzeugte Fleischprodukte schaffen – zum Wohl der Tiere und zum Wohl der Umwelt und der sächsischen Fleischwirtschaft, natürlich auch, um CO - Transportemissionen zu sparen. Von daher bitten wir um Zustimmung zu dieser Drucksache. Die Drucksache 7/11703 beschäftigt sich mit den Lohnkostenzuschüssen für Tierschutzvereine. Wir möchten, dass sich der Freistaat an den Personalkosten von Tierschutzvereinen stärker beteiligt. Nach unserem Wunsch sollen 25 % der Personalkosten für die Mitarbeiter bis zu einer Höhe von 25 000 Euro je Einrichtung übernommen werden. Wir wollen auch die Förderbeiträge zur Abdeckung der gestiegenen Energiekosten wirksam erhöhen. Die Drucksache 7/11704 ist bereits formal eingebracht. Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Kann ich über die drei gleich gemeinsam abstimmen lassen, oder wollen Sie Einzelabstimmung?