Sebastian Wippel

Weihnachten!) Es herrscht ja immer das Prinzip: Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht. Das passt hier nicht. Aber: Der Rechtsstaat ist keine abstrakte Größe, jedoch im wahrsten Sinne des Wortes ein lebendiger Organismus. Es sind die vielen engagierten Richterinnen und Richter, die Staatsanwälte, die Justiz- und Vollzugsbeamten, die das Rückgrat unseres Rechtsstaates bilden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalten, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte des Freistaates leisten eine hervorragende Arbeit. Hier, und genau hier ist der richtige Anlass und die richtige Stelle, einmal allen dafür Danke zu sagen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Wir sind uns der Verantwortung für den Rechtsstaat bewusst, und dafür müssen wir auch die richtigen Weichen stellen. Ein zentrales Element ist die Ausstattung mit den nötigen finanziellen Mitteln. Damit kommen wir auch schon zum Einzelplan 06 – zum Haushalt des Staatsministeriums für Justiz, Demokratie, Europa und Gleichstellung. Zuerst mal ein Blick auf die Zahlen: Mit einem Volumen von insgesamt rund 2,1 Milli-1.6 Demokratie, Europa und Gleichstellung arden Euro gibt es noch einen kräftigen Zuwachs. Im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt nehmen wir in den nächsten zwei Jahren noch mal 100 Millionen Euro zusätzlich in die Hand. Schauen wir uns die Bereiche im Einzelnen näher an. Für uns als CDU ist klar: Um einen starken Rechtsstaat zu gewährleisten, brauchen wir eine starke Justiz. Dazu brauchen wir Gerichte, dazu brauchen wir Staatsanwaltschaften, und der Justizvollzug muss gut ausgebildetes und motiviertes Personal haben. Die personelle Ausstattung der sächsischen Justiz ist und bleibt für uns ein wichtiger Schwerpunkt. (Beifall bei der CDU und der Staatsministerin Katja Meier) Ich gebe an dieser Stelle natürlich gern zu: Wir hätten uns mehr Stellen für die Justiz gewünscht, das ist klar. Aber im aktuellen Doppelhaushalt müssen wir – gerade auch mit Blick auf die finanzielle Bewältigung der Corona-Pandemie – eben Prioritäten setzen. Aber damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Sachsens Justiz ist weiterhin personell gut aufgestellt. Das liegt auch daran, dass wir bereits im Doppelhaushalt 2019/2020 unter unserem damaligen Justizminister Sebastian Gemkow zusätzlich 448 Stellen geschaffen haben, darunter 279 Stellen für Anwärter und Referendare der Justiz. Aber darauf können wir uns jetzt nicht ausruhen; denn der Fachkräftemangel macht auch vor Sachsens Justizvollzugsanstalten nicht Halt. Ich bin dankbar für die von den Justizvollzugsbeamten geleistete Arbeit. Das wollen wir noch stärker anerkennen. Wir brauchen junge motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bereit sind, sich dieser wirklich verantwortungsvollen Aufgabe zu stellen. Deshalb wollen wir als Koalition die Bewerberzahl mit einem Sonderzuschlag für Justizvollzugsanwärter erhöhen. Dafür haben wir in den kommenden zwei Jahren insgesamt circa 2,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Wir begegnen damit aktiv den Auswirkungen der demografischen Entwicklung, insbesondere altersbedingten Abgängen. Aber auch den Aufgabenzuwachs dürfen wir dabei nicht vergessen. Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Digitalisierung der Justiz und die Bekämpfung der Internetkriminalität. Ich freue mich, dass die Mittel für den Erwerb von IT-Technik im Einzelplan 06 auf 31 Millionen Euro erhöht und damit verdoppelt wurden. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Ausstattung der Gerichtssäle mit modernster Videokonferenztechnik sowie der Einführung der elektronischen Gerichts- und Strafakte. Darauf brauchen wir nicht weiter einzugehen, denn dazu hatten wir letzte Woche schon eine intensive Diskussion. Die Nutzung der digitalen Technik in der Justiz bedeutet eine Entlastung der Gerichte sowie schnellere und auch einfachere Verfahren. Das bringt Zeitersparnis für die Bürgerinnen und Bürger. Es ermöglicht allen Betroffenen, schneller zu ihrem Recht zu kommen. Aber das braucht jetzt erst einmal Zeit. In diesem Zusammenhang noch ein Wort zur sogenannten Internetkriminalität. Die Fälle von Internetbetrug haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Wir als CDU-Fraktion schauen dabei genau hin. Unser Leben wird immer digitaler und die Schäden durch Cybercrime sind real, sie sind da. Deshalb statten wir Sachsen Zentralstelle für Cybercrime mit mehr Personal aus. Somit stellen wir sicher, dass unsere Justiz im Wettlauf mit den Internetkriminellen gut aufgestellt ist. Zu Europa: Es gibt ein Sprichwort, das besagt: Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf. – Unsere Demokratie ist auf interessierte und engagierte Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die sich informieren, miteinander diskutieren, die wählen gehen, sich einbringen und beteiligen, und das vor allem im Ehrenamt. Um diese Diskussion und Dialogkultur zu fördern, brauchen wir geeignete Plattformen. Wir brauchen Angebote und wir brauchen Formate, um die Politik, die Gesellschaft und die Experten zusammenzubringen und um miteinander ins Gespräch zu kommen und nicht, wie jetzt immer mehr üblich, übereinander herzufallen und zu reden. Der Schlüssel liegt in der politischen Bildung. Sie macht Politik verständlich und sie macht sie erlebbar. Deshalb liegt uns auch die personelle Stärkung der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung am Herzen. Für ihre wichtige Arbeit statten wir die Landeszentrale mit weiteren Stellen aus. Das heißt, es werden nicht weniger, sondern wir werden sie mit weiteren Stellen ausstatten. Noch ein Wort zu Europa: Sachsen liegt im Herzen Europas und uns liegt Sachsen auch am Herzen. Wir haben der Europäischen Union sehr viel zu verdanken. Wenn wir uns überlegen, was wir an Mitteln seit dem Jahr 1990 alles erhalten haben; über 20 Milliarden Euro an Strukturförderung sind nach Sachsen geflossen. Das ist nicht selbstverständlich; daran müssen wir uns immer wieder erinnern. (Beifall des Abg. Marko Schiemann, CDU) Getreu dem Motto „Gemeinsam mehr erreichen“ brauchen wir diesen Schulterschluss mit unseren europäischen Nachbarn. Wir brauchen den europäischen Zusammenhalt und müssen ihn auch fördern. Wir müssen die Zusammenarbeit ausbauen. Dazu haben wir zum Beispiel unsere beiden Verbindungsbüros in Polen – in Breslau – und in Tschechien, in Prag. Wir haben in diesem Jahr auch ein besonderes Jubiläum: 30 Jahre Verfassung des Freistaates Sachsen. In diesen vergangenen 30 Jahren hat sich die Verfassung, hat sich der Rechtsstaat bewährt. Aber unser Rechtsstaat muss sich auch in der Zukunft immer wieder aufs Neue bewähren. Unser Rechtsstaat schafft uns Freiheit, er gibt uns Sicherheit und ist die Grundlage für unsere offene Gesellschaft. Das funktioniert aber nur, wenn wir am gleichen Strang und vor allem auch noch in die gleiche Richtung ziehen. Mit einer konsequenten Strafverfolgung, mit zügigen Gerichtsverfahren und mit – ganz wichtig – klaren und verständlichen Urteilen schaffen wir Vertrauen in der Bevölkerung. Für eine starke Justiz und einen handlungsfähigen Rechtsstaat brauchen wir zwei Dinge: motiviertes, gut ausgebildetes Personal und eine moderne Ausstattung. Dem tragen wir mit dem vorliegenden Justizhaushalt Rechnung. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)