Nico Brünler

So ist es, Frau Präsidentin, jetzt will er. – Herr Kollege Patt, ich danke Ihnen für Ihren Beitrag. Er hat mir gefallen. Ich sehe vieles anders als Sie, und das will ich versuchen, Ihnen zu begründen, aber in dieser Sachlichkeit vorgebracht hat mir das tatsächlich gefallen. Es hat mich jetzt auch ein bisschen provoziert, noch einmal nach vorne zu gehen. Zum einen: Was wir vorgeschlagen haben – gerade an konsumtiven Ausgaben –, ist tatsächlich auch bei uns alles gedeckt, und zwar nicht durch Neuverschuldung. Sie wissen genauso gut wie ich, wenn Sie sich anschauen, wie das Personal angesetzt ist, mit welchen Sollplanstellen und wie die Planstellen tatsächlich umgesetzt sind bzw. wie viel unterm Strich tatsächlich frei ist – Sie arbeiten unterm Strich ja selbst mit bestimmten pauschalen Minderausgaben, was das Personal anbelangt –: Da ist doch deutlich viel mehr Spielraum. Ich halte das für eine seriösere Gegenfinanzierung, als einfach zu behaupten: Wir haben höhere Steuereinnahmen. Wir alle wissen, in welchen kritischen Zeiten wir im Moment leben. Ich persönlich würde mir da nicht anmaßen zu behaupten, die Steuereinnahmen seien zu konservativ angesetzt – auch wenn wir das in der Vergangenheit immer gesagt haben. Aber die Zeiten sind im Moment tatsächlich etwas andere. Uns geht es gar nicht darum, irgendwo Kredite aufzunehmen, um das Aufgenommene dann zu verfrühstücken – womit es weg wäre. Uns geht es tatsächlich um Zukunftsinvestitionen. Sie haben ja recht, wenn Sie sagen, wir könnten einen besonders großen Anteil von dem Geld, das wir haben, als Freistaat tatsächlich ausgeben. Sie haben aber nicht dazugesagt: Einen besonders großen Anteil dieses Geldes, das wir haben, haben wir nur deshalb, weil es den Länderfinanzausgleich gibt, von dem wir profitieren. Nun gab es einmal einen Ministerpräsidenten, der gesagt hat, Sachsen solle Geberland werden. Das halte ich zwar für extrem ambitioniert, so weit würde ich nicht gehen. Aber vielleicht wäre es ja schon eine schöne Sache, wenn wir einen größeren Anteil selbst erwirtschaften könnten. Das erhöht unterm Strich auch die Masse, die es zu verteilen gibt; davon kann man dann Investitionen wieder refinanzieren. Insofern ist das nach unserer Lesart nicht wirklich unsozial. Ich meine, auch Unternehmen arbeiten ja so: Man tätigt eine Investition kreditfinanziert, weil man sich unterm Strich eine Rendite davon verspricht. Das muss man, darin gebe ich Ihnen recht, natürlich im Blick haben. Es nützt nichts, jetzt für irgendetwas Geld auszugeben, wovon nachfolgende Generationen nur noch die Trümmer bekommen, aber die Schulden abbezahlen. Da haben Sie völlig recht. Aber das, denke ich, behalten wir schon ein Stück weit im Blick. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Brünler für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann Herr Staatsminister Vorjohann, bitte schön.