Juliane Pfeil

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne die Rede mit einem Zitat aus dem Koalitionsvertrag. Dort steht: „Wir werden in gute Bildung von Anfang an verstärkt investieren, damit niemand zurückbleibt und alle Menschen ihre Chancen nutzen können. Bildung und Wissenschaft sind die Schlüssel, damit Sachsen auch in Zukunft seine Potenziale voll entfalten kann.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem nunmehr vorliegenden Einzelplan 05 des Staatsministeriums für Kultus unterstreicht die Koalition genau diesen Anspruch. Für uns als SPD-Fraktion – Kollege Dirk Panter hat es heute Morgen schon erwähnt – lag der Fokus ganz klar darin, in der Krise Sicherheit zu geben und vor allem Kindern, Jugendlichen und Familien Sicherheit zu geben. Beginnen wir zunächst mit dem Bereich Schule. Damit Schule gelingt, ist eine langfristige Bildungsplanung erforderlich. Während der Haushaltsverhandlungen – während wir gerade berieten – wurde die aktualisierte Lehrerbedarfsprognose vorgelegt und damit Transparenz hergestellt. Die Koalition hat dann auch gehandelt. Bereits im Regierungsentwurf waren 730 zusätzliche Lehrerstellen enthalten. Jetzt weiten wir den Verfügungsrahmen aus. So können bis zu 1 060 Lehrkräfte in den letzten beiden Jahren vor ihrem Ausscheiden ohne Stelle beschäftigt werden, um auf den Stellen dann zusätzliche Kräfte neu einzustellen. Alles in allem kann Kultusminister Piwarz dann jeden Altersabgang wiederbesetzen und zusätzlich 2 850 Lehrkräfte in den nächsten beiden Jahren einstellen. Als SPD-Fraktion verbinden wir damit die Erwartung, keine Zeitungsartikel mehr darüber lesen zu müssen, dass Bewerberinnen und Bewerber für den sächsischen Schuldienst erneut abgewiesen wurden. Die Lehrkräfteversorgung hatte und hat oberste Priorität. Das Parlament schafft heute den haushaltsrechtlichen Rahmen, damit die Einstellungen gelingen können. Dann ist aber die Kultusverwaltung gefordert. Und da Schule sich wandelt, setzen wir auf zusätzliche Unterstützung. Wir bauen das Assistenzsystem weiter aus. Die Arbeit im multiprofessionellen Team hat sich bewährt. Ab 2023 können 472 Schulassistentinnen und Schulassistenten beschäftigt werden. Darüber hinaus sind weitere befristete Schulassistenzen möglich. Die Zahl der Schulpädagog(inn)en wird beinahe verdoppelt – auf 108. Auch die Inklusionsassistenzen in circa 250 Schulen sowie die Praxisberatung leisten einen wertvollen Beitrag, um Orientierung und Unterstützung zu bieten. Die Kinder und Familien in den Mittelpunkt zu stellen, bedeutet für uns auch, dass das Landesprogramm Schulsozialarbeit aufwächst. Einerseits verbessern sich durch die gestiegene Sachkostenpauschale und durch den Ausgleich der Tarifsteigerung die Arbeitsbedingungen, andererseits können mehr Schulen adressiert werden. Im Jahr 2023 werden 650 Schulen am Landesprogramm Schulsozialarbeit teilnehmen. Damit liegt Sachsen dann an der Spitze im Ländervergleich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kommt jedoch auf den Start an. Genau deshalb steht mit dem heutigen Beschluss die frühkindliche Bildung im Mittelpunkt. In unseren Kindertageseinrichtungen lernen und leben täglich sehr viele Kinder. Mit einer Betreuungsquote von mehr als 90 % stehen wir an dieser Stelle deutschlandweit ganz oben. Es wird gespielt, getröstet, entdeckt, aber auch gebildet. Unser Bildungsplan – darauf sind wir stolz – hat einen sehr hohen pädagogischen Anspruch. Für diesen hohen pädagogischen Anspruch brauchen wir gut ausgebildete Fachkräfte, wir brauchen Erzieherinnen und Erzieher. Deshalb war es uns als Koalition wichtig, dass wir die in den vergangenen Jahren begonnenen Maßnahmen zur Stärkung der pädagogischen Berufe fortsetzen. Stichwort: Schulgeldfreiheit, Stichwort: Trägerzuschüsse für die berufsbegleitende Ausbildung, Stichwort: Praxisanleitungsstunden, Stichwort: FSJ-Pädagogik. Da all diese Maßnahmen greifen und zur Stabilisierung des Fachkräftemarkts beigetragen haben, konnten wir einen weiteren Qualitätsschritt gehen. Uns als Koalition war von Anfang an klar: Wenn wir mehr Qualität haben möchten, brauchen wir dafür das entsprechende Fachkräftepersonal. Wir können an dieser Stelle in diesem Haushalt nur das tun, was wir mit Leben befüllen könnten; nur das wäre ehrlich. Dank der Bundesmittel – die leider Gottes immer wieder den Hort vergessen – und unseren eigenen Landesmitteln können ab August 2023 circa 1 000 Erzieherinnen und Erzieher mehr in Kindergarten, Krippe und Hort tätig sein; denn wir schaffen die sogenannte Personalreserve, die Ausfallzeiten abdecken soll. Ich möchte kurz in Erinnerung rufen, dass das bereits der sechste große Schritt im Bereich Kita ist, seitdem die SPD – seit dem Jahr 2014 – mit in Regierungsverantwortung ist. Viermal haben wir den Personalschlüssel abgesenkt; wir haben die Vor- und Nachbereitungszeit eingeführt und jetzt folgt die Personalreserve. (Sebastian Wippel, AfD: Und wer bezahlt es?) Es war wichtig, dass wir diesen Schritt jetzt gegangen sind, dass wir nicht wieder gesagt haben, wir basteln am Schlüssel herum, sondern wir basteln an der Stelle, die diesen Schlüssel ehrlich macht. Das habe ich schon mehrfach im Hohen Hause gesagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Krisen dieser Zeit fordern uns alle heraus, aber wir wissen: Wir setzen in dieser Krise Schwerpunkte. Kinder und Familien sind nicht nur der Kern unserer Gesellschaft, auch im Haushalt nehmen sie einen besonderen Platz ein. Allein der Landesanteil für die frühkindliche Bildung hat sich von 431 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 928 Millionen Euro dann im Jahr 2024 mehr als verdoppelt. In diesen 928 Millionen Euro steckt auch ein Ausgleich für die Kommunen. Für die SPDFraktion geht damit aber auch die Erwartung einher, dass in den Kommunen die Elternbeiträge stabil bleiben. Wenn die Koalition im neuen Jahr eine Novellierung des Kitagesetzes vorlegt – ich werde später im Entschließungsantrag noch einmal darauf eingehen –, wird die Kitapauschale um 200 Euro rückwirkend zum 1. Januar 2023 angehoben und für die Personalreserve zusätzlich ab 1. August 2023 noch einmal um 218 Euro. In der Krise Sicherheit geben bedeutet auch, Menschen mit besonderem Hilfebedarf wichtige Unterstützung zu geben. So bauen wir das Programm „Kinder stärken 2.0“ aus. Mit diesem wird Kita-Sozialarbeit ermöglicht. Und mit der Ergänzung „Familien stärken“, welches die Koalition zusammen mit der Auridis Stiftung auf den Weg bringt, wird Elternarbeit und Familienbildung in Kindertageseinrichtungen einen neuen Schub bekommen. Wir holen Familien dort ab, wo sie sind. Besondere Bedarfe benötigen besondere Unterstützung. Das gilt im schulischen wie im frühkindlichen Bereich. Die Mittel für Inklusion und Untersetzung der Kooperationsverbünde für eine gelingende Inklusion wachsen an. Im frühkindlichen Bereich setzen wir außerdem einen Schwerpunkt – Kollegin Melcher hat es gerade gesagt – auf die alltagsintegrierte sprachliche Förderung. Mit dem Auslaufen des Sprachkitaprogramms hatten wir Sorge, wie wir diese vielen Sprachfachkräfte im System halten können, aber auch, wie wir es für eine breitere Gruppe an Einrichtungen umsetzen können. In dieser Hinsicht haben wir noch einen kleinen Arbeitsauftrag, den wir als Koalition erfüllen müssen, doch mit 14,2 Millionen Euro haben wir das Geld bereitgestellt, um das Thema Sprache in den Kindertageseinrichtungen auf ein neues Niveau zu heben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen: Der Raum – also der Schul- bzw. der Gruppenraum – ist der dritte Pädagoge. Moderne Kita- und Schulgebäude sind unerlässlich für den Bildungserfolg unserer Kinder. Daher haben wir als Koalition 95 Millionen Euro mobilisiert, um die Investitionsoffensive für Bildungsinfrastruktur fortzusetzen. Damit werden 300 Millionen Euro für Bewilligungen neuer Kita- und Schulbaumaßnahmen bereitgestellt, in bewährter Weise in einem Städtebudget und entsprechend in einem Budget für den kreisangehörigen Raum. Wenn wir als Koalition über die Legislatur Bilanz ziehen werden, haben wir insgesamt 1,15 Milliarden Euro in Schul- und Kitabau investiert. Neben den großen Zahlen gibt es auch kleine Dinge, von denen ich drei erwähnen möchte, die uns als SPD in diesem Haushalt am Herzen liegen. Das Thema „Längeres gemeinsames Lernen“: Miteinander über die Klasse 4 hinaus zu lernen ist in Sachsen möglich. In Dresden ist der Startschuss für zwei weitere Gemeinschaftsschulen gefallen und weitere können sehr gern folgen. Stichwort: Bewegte Schule – ein Konzept, welches zur Rhythmisierung des Schulalltags beitragen kann, aber auch Spiel und Bewegung im Unterricht verbindet und so die Gesundheit fördert. Und zuletzt – aber nicht zuletzt, weil er zuletzt genannt werden soll, sondern weil er uns besonders wichtig ist – der Landesschülerrat. Man findet ihn übrigens unter dem Hashtag #ernsthaftundkonstruktiv. Sie wollen und werden sich wie viele andere Akteure in die Debatten zum Bildungsland 2030 einbringen, daher haben wir sie mit einem kleinen Aufwuchs an Sachmitteln weiter unterstützt. Wir denken, dass diese jungen Menschen besonders wichtig sind, um die Zukunft unserer Bildungslandschaft voranzubringen. Zum Schluss bleibt natürlich ein Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Koalition für die vertrauensvollen Diskussionen und für die Zusammenarbeit. Wir haben an dieser Stelle nochmals gezeigt, dass uns der Bereich Bildung besonders am Herzen liegt, und ich denke, dass wir auch in den kommenden Monaten, wenn wir über das Kitagesetz diskutieren, weiterhin konstruktiv miteinander arbeiten werden. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird von der CDU-Fraktion nochmals das Wort gewünscht? – Die AfDFraktion? – Das sehe ich nicht. Die Linksfraktion? – Frau Tändler-Walenta.