Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wirklich studierfähige Abiturienten, motivierte und hoch qualifizierte Absolventen, die in Sachsen leben und arbeiten wollen, technologieoffene Forschung und zukunftsfähige Innovationen – all das sind Kernpunkte, die uns als AfD für Sachsen wichtig sind. Grundsätzlich begrüßen wir als AfD den aufgestellten Haushaltsplan des Wissenschaftsministeriums und sehen, dass eine solide Basis für Forschung und Lehre an den Hochschulen geschaffen wurde. Es gibt rund 25 Millionen Euro mehr gegenüber 2022. Es werden die vereinbarten Stellen im Zukunftsvertrag für den Mittelbau gestärkt und umgesetzt. Allerdings gibt es auch Änderungen, die wir so nicht mittragen und entsprechend unsere Änderungsvorschläge einbringen. Ich möchte zuerst auf einige positive Beispiele im Doppelhaushalt für den Wissenschaftsbereich kommen: Erstens: die Mittelerhöhung im Rahmen des Zukunftsvertrages. Darunter sind auch Mittel zur Weiterentwicklung des Lehramtsstudiums, das begrüßen wir. Wir werden hierzu noch eine Änderung einbringen, die ein Konzept für pädagogische Hochschulen unterstützen sollen. Wie die Kollegen der CDU vorhin gesagt haben: Wir müssen raus in die Fläche mit der Lehramtsausbildung. Wir werden sie beim Wort nehmen. Zweitens: die landeseigene Förderung TG 70. Im Ausschuss forderten wir hier deutlich mehr Mittel und begrüßen daher die von der Koalition vorgenommenen Änderungen im laufenden Haushaltsverfahren, die unserer Forderung nach Mehrbedarf gerecht werden. Unsererseits gibt es aber noch Änderungsbedarf bezüglich Ihrer Quotenregelung. Die 15 % für die Geistes- und Sozialwissenschaften braucht es unserer Meinung nach nicht. (Beifall bei der AfD) Drittens: die Anschubfinanzierung für den Strukturwandel. Sie wollen für die kommenden beiden Jahre 2023 und 2024 knapp 10 Millionen Euro einplanen und bis 2026 noch einmal 20 Millionen Euro in die Verpflichtungsermächtigung hineinnehmen. Das ist gut, aber es bringt mich zu den Kritikpunkten. Diese sind erstens: Es fehlen zukunftsfähige Projekte, die zur Energiesicherheit unseres Landes beitragen können, beispielsweise der Kernforschung. Hier war Sachsen einst spitze, und das muss es wieder werden. Wir fordern hier Nachbesserungen und wollen Investitionen in eine moderne Kernforschung in Sachsen ermöglichen. (Beifall bei der AfD) Zweiter Kritikpunkt, Gewinnung ausländischer Studenten und Fachkräfte: Insgesamt veranschlagen Sie hierfür 14,5 Millionen Euro neu. Unter anderem soll die Kampagne „Pack dein Studium“ auf das Ausland ausgeweitet werden. Sie wollen die Steigerung des Studienerfolgs internationaler Studenten und Sie wollen die Vorbereitung internationaler Studenten für den sächsischen Arbeitsmarkt. Das braucht es alles nicht; denn das zeigen die Zahlen. Hatten wir im Wintersemester 2012/2013 noch 11 % Studenten aus dem Ausland, sind es jetzt bereits 17 %. Wir haben einen Zuwachs von 50 %. Bei den Studienanfängern liegen wir bereits jetzt bei 28 %. Wir brauchen also keine weitere kostspielige Werbung im Ausland. Das bringt mich zu meinem letzten Kritikpunkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Drittens, die sogenannten Lückeprofessoren. Diese nicht verbeamteten Hochschullehrer haben nach der Wende die sächsischen Hochschulen in Bezug auf Forschung und Lehre maßgeblich aufgebaut. Diese werden seit Jahren mit deutlich geringeren Altersrenten als ihre vergleichbaren Kollegen abgespeist. Zwar ist aktuell eine Fondslösung der Bundesregierung für bestimmte benachteiligte Personengruppen in Sicht, aber eine entsprechende Entschädigung für Hochschullehrer eben nicht. Wir als AfD wollen wie bereits in den Jahren zuvor endlich eine Lösung ermöglichen, um den Hochschullehrern, die dieses Forschungsland aufgebaut haben, eine Würdigung zukommen zu lassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, insgesamt steckt viel Gutes im jetzigen Einzelplan 12 für den Bereich Wissenschaft, allerdings beinhaltet der Haushaltsplan im Wissenschaftsbereich auch ideologische, nicht notwendige Ausgaben, und es fehlen unserer Meinung nach wichtige Impulse für die Zukunft. Hier werden wir entsprechende Nachbesserungen vorschlagen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Weigand für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE bitte Franz Sodann.