Marika Tändler-Walenta

Vielen Dank. Mit diesem Änderungsantrag soll der Freistaat Sachsen erstens allen Kita- und Schulkindern eine kostenlose vollwertige Mittagsversorgung zukommen lassen – das hatten wir vorhin schon –, aber auch zweitens die Senkung der Elternbeiträge für die Kita ermöglichen. Im Jahr 2023 sollen die Beiträge für Krippen monatlich um 45 Euro, für Kindergärten um 30 Euro und für Horte um 15 Euro gesenkt werden. Im Jahr 2024 soll die monatliche Zahlung weiter reduziert werden. Die Minderung beträgt dann bei Krippen 60 Euro, bei Kindergärten 40 Euro und bei Horten 20 Euro. Die dafür notwendige Änderung des Gesetzes über die Kindertageseinrichtungen belastet die Kommunen finanziell nicht zusätzlich; denn die Gegenfinanzierung erfolgt durch eine weitere Erhöhung der Kitapauschale um 300 Euro für das Jahr 2023 und um 400 Euro ab dem Jahr 2024. Summarisch ist von einer deutlichen Entlastung der Familien in Sachsen auszugehen. Wir wollen den Vorschlag später auch noch entsprechend im Haushaltsbegleitgesetz ergänzen. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, für die Einbringung. An Mikrofon 3 Kollegin Friedel. Bitte schön.