Marco Böhme

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir behandeln jetzt den Haushaltstitel des Landtages, also das Budget des Landtages, des Hohen Hauses. Es gibt einen Ausschuss, der vielleicht der wichtigste Ausschuss ist, den wir haben: Das ist der Petitionsausschuss. Dieser Ausschuss ist ja für die Bürgerinnen und Bürger da, wodurch sie Beschwerden, Bitten und generell Anliegen an uns Politikerinnen und Politiker übergeben können. Sehr oft kann der Petitionsausschuss den Petent(inn)en helfen. Es werden Anliegen an die betreffenden Stellen weitergeleitet. Manchmal bekommen sie direkt Hilfe. Sie können in jedem Fall eine Antwort erwarten. Es gibt auch nicht selten Debatten beim Landtagsplenum zu den einzelnen Anliegen der Petent(inn)en. Es gibt aber auch Petitionen – und darum geht es in dem Antrag, den wir heute stellen –, bei denen dieses Hohe Haus eben nicht sofort helfen kann bzw. auch keine anderen Stellen helfen können. Genau deshalb wollen wir mit diesem neuen Haushaltstitel in sogenannten außergewöhnlichen Notlagen – also bei Anliegen, bei denen es derzeit Jetzt können wir zum Stellenplan und zu den Anlagen kommen. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe Stimmenthaltungen, Gegenstimmen, dennoch Zustimmung zum Stellenplan und zu den Anlagen. Wer dem Einzelplan 02, Staatskanzlei, insgesamt zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen kann ich keine sehen, sondern nur Gegenstimmen. Dennoch ist der Einzelplan 02, Staatskanzlei, mit Mehrheit beschlossen worden. Damit ist auch dieser Punkt beendet. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Einen kleinen Moment. – Meine Damen und Herren! Wir kommen zu 1.2 Lücken in der Zuständigkeitskette gibt – helfen. Wir schlagen Ihnen daher vor, 100 000 Euro zur Verfügung zu stellen und diesen neuen Haushaltstitel zu schaffen. Das beantragen wir und wir bitten um Ihre Zustimmung. Zur Finanzierung will ich Ihnen noch etwas Generelles mitgeben, weil das ja vorhin auch Thema war. Was die Anträge meiner Fraktion zum Thema Finanzierung angeht, möchte ich für meine Kolleginnen und Kollegen generell klarstellen: Unsere Vorschläge decken wir zulasten des Gesamthaushaltes. Das hat einfache Gründe. Erstens machen das auch andere Fraktionen so. Die Koalition greift auf dieses Mittel auch nicht selten zurück. Zweitens ist das Geld vorhanden, denn die Schatullen des Finanzministers sind sehr gut gefüllt. Es gibt Rekordsteuereinnahmen, die wir aus unserer Sicht noch nicht vollständig den Bürgerinnen und Bürgern wiedergeben. Es gibt zum Beispiel Personalgelder, die ständig eingeplant, aber nicht ausgegeben werden. All diese Milliarden sind letztendlich vorhanden und damit wollen wir unsere Vorschläge finanzieren, meine Damen und Herren. Außerdem muss es, wenn es einen politischen Willen für etwas gibt, auch einen fiskalischen Weg geben. Deshalb lassen Sie uns über die Inhalte sprechen. In diesem Fall geht es um einen Fonds für außergewöhnliche Notlagen von Menschen, die sich an uns Politiker wenden, denen wir aber nicht direkt helfen können, denen auch Ministerien nicht helfen können und wofür der Bundestag und andere Gremien nicht zuständig sind. Der Ausschuss kann dann darüber entscheiden, ob und wie man den Personen helfen kann. Wenn ja, dann kann man dafür Geld direkt in die Hand nehmen. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Löffler, CDU-Fraktion, möchte zum Antrag sprechen.