Volkmar Zschocke

Vielen Dank. Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Umweltverwaltung in Sachsen ist nicht aufgebläht. Der kleinste Teil in Einzelplan 09 ist das Ministerium selbst. Zum überwiegenden Teil geht es in dem Einzelplan um Fördermittel. Viele Betriebe im Bereich von Umwelt, Forst und Landwirtschaft sind dringend darauf angewiesen. Mit den Mitteln werden auch grundlegende Leistungen der Daseinsvorsorge gesichert. Gerade Naturschutz ist nicht „nice to have”. Das Artensterben ist letztlich auch lebensbedrohlich für uns Menschen. In dem Doppelhaushaltsplan sind so viele Mittel eingestellt worden wie lange nicht, um diese dramatische Entwicklung tatsächlich zu stoppen. Millionen stehen erneut für die leidenden Wälder bereit – um sie zu erhalten, um sie umzubauen – und das nicht nur beim Sachsenforst. Wir stärken die Naturschutzstationen, wir unterstützen die Kommunen beim Erhalt ihrer Stadtnatur und wir schaffen natürlich auch die Möglichkeit, dass alle mitmachen können, zum Beispiel mit der Initiative „Sachsen pflanzt gemeinsam“. Jung und Alt können vor Ort im Gemeinwesen gemeinsam Bäume pflanzen. Der Klimawandel verändert auch das gesamte Wassersystem. Monatelang zu wenig Wasser oder auch extrem zu viel Wasser, das wird künftig wohl eher normal werden. Die Anpassung der Wasserversorgung an diese Entwicklung wird Sachsen künftig viel stärker fordern als bisher. Wir packen diese Generationenaufgabe in diesem Haushalt unter sich verschärfenden Bedingungen an. Wir investieren große Summen in den Talsperrenverbund und auch in die Renaturierung von Gewässern, Mooren und Feuchtgebieten. Wir geben aber eben nicht nur Geld aus. Die Abgaben für Wasserentnahmen werden nach 30 Jahren dem Bundesdurchschnitt angepasst. Auf solche Einnahmen, meine Damen und Herren, kann Sachsen angesichts der gigantischen Herausforderungen nicht länger verzichten. Auch für das immer schwieriger werdende Wassermanagement schaffen wir Vorsorge im Klimafonds. Ein zentraler Punkt ist die Unterstützung der heimischen Landwirtschaft. Es stehen Millionen für Agrarförderung zur Verfügung. Nun hat die halbherzige Reform der Agrarpolitik auf europäischer Ebene leider zu einer Verkomplizierung geführt. Die Verwaltung und die Betriebe müssen hier gemeinsam durch, damit die Mittel eben auch dorthin fließen, wo sie den größten Beitrag zum Ressourcenschutz und zur regionalen Wertschöpfung leisten. Auch der Einsatz der sächsischen Produkte wird gefördert, zum Beispiel mit der Agentur für regionale Lebensmittel oder auch mit der aktiven Unterstützung der Gemeinschaftsverpflegung. Der schrittweise Ausstieg aus der Wegwerfgesellschaft wird von verschiedenen Ministerien gefördert. Es gibt Mittel für Forschung, für neue Geschäftsideen oder auch für Projekte der Abfallvermeidung. Für den Zukunftspreis des Umweltministeriums können sich künftig auch diejenigen bewerben, die eine gute Idee zur Ressourcenschonung haben, zum Beispiel im Bereich der Recyclingbaustoffe. Herr Böhme ist darauf eingegangen – wir wollen auch die Lebensdauer von Geräten verlängern und haben Mittel eingeplant für die Einführung eines landesweiten Reparaturbonus. Eine wirklich unverzichtbare Zukunftsinvestition, meine Damen und Herren, ist Umweltbildung. Sehr beliebt ist zum Beispiel die Ausbildung junger Naturwächter. Dafür stocken wir die Mittel auf. Auch in den Walderlebniszentren des Sachsenforsts können Schulklassen den ganzen Tag lang in der Natur lernen. Bei Hofbesuchen auf dem Feld und im Stall verstehen die Kinder natürlich am besten, wie gesunde Lebensmittel entstehen. In einem neuen Projekt können Jugendliche auch ganz praktisch lernen, „Umweltprofis von morgen“ zu werden; denn genau darum geht es: um nicht weniger als um den Erhalt ihrer und unserer Lebensgrundlagen. Das ist vernünftig und heimatverbunden, Herr Dornau. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther)