André Barth

Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wer eine seriöse, solide und in die Zukunft gerichtete Haushaltspolitik betreiben will, darf sich nicht nur die Stellen in den Ministerien anschauen, sondern muss auch in die nachgeordneten Behörden der jeweiligen Ministerien schauen. Wir haben natürlich in das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie geschaut und mussten dort – kaum überraschend – einen weiteren Stellenzuwachs zur Kenntnis nehmen. Einen Stellenzuwachs haben wir bereits mit der Regierungsübernahme der Grünen gesehen, einen weiteren Stellenzuwachs sahen wir im letzten Doppelhaushalt, und einen Stellenzuwachs sehen wir auch in diesem Doppelhaushalt. Meine Damen und Herren, wenn wir in der Zukunft die Investitionsquote im Freistaat Sachsen langfristig hoch halten wollen, dann müssen sich die für die Regierung verantwortlichen Fraktionen und Abgeordneten, die Ministerien und Minister endlich bemühen, dem Personalaufwuchs im Freistaat Sachsen Einhalt zu gebieten und nur dort zusätzliches Personal einzustellen, wo unmittelbare Notsituationen dies notwendig machen. Das erleben wir hier im Freistaat Sachsen aber nicht. Sie stellen zu wenige Polizeianwärter ein, wie wir Ihnen zum Einzelplan 03 noch vortragen werden, blähen aber die Ministerialbürokratie an vielen Stellen auf. Das ist etwas, wogegen wir als AfD-Fraktion uns ganz entschieden wenden, deshalb auch dieser Änderungsantrag. Wenn es Sie langweilt, dass ich Ihnen das heute noch 20 Mal erzähle: Es ist einfach so, dass es viele Ministerien und viele nachgeordnete Behörden betrifft. Ich muss mich dafür einsetzen, dass unsere Kinder und Enkelkinder in der Zukunft keinen überschuldeten Staatshaushalt im Freistaat Sachsen vorfinden werden. (Zuruf von der CDU) Stimmen Sie also diesem Antrag zu, meine Damen und Herren, dann wird sich Sachsen auf einen finanziell erfolgreichen Weg in die Zukunft machen. (Beifall bei der AfD)