Rico Gebhardt

Dafür haben Sie kein Geld!) Stellen Sie doch die Haushaltsansätze vernünftig ein. – Was? Wir brauchen kein Geld? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie haben doch gegen die Regelung geklagt, Herr Barth! Dann brauchen Sie doch kein Geld! – Zurufe der Abg. Antje Feiks und Rico Gebhardt, DIE LINKE) Nein, also, was erzählen Sie denn hier für einen Schwachsinn. Wir haben noch niemals die Streichung dieses Titels beantragt, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie sind doch zum Verfassungsgerichtshof und wollten es für verfassungswidrig erklären lassen!) sondern wir als AfD-Fraktion beantragen für den Haushalt, dass eine zusätzliche Stiftung aufgenommen wird. Ihre Argumentation wird dann sein: Weisen Sie doch nach, dass Sie das Geld bekommen, und dann gibt es eine überplanmäßige Ausgabe, und dann ist alles gut. Das würde aber zu dem Ergebnis führen, dass aus dem Freistaat Sachsen mehr Mittel, als im Haushaltplan vorgesehen sind, an parteinahe Stiftungen gehen. Das ist nicht der Ansatz, den wir vertreten, meine Damen und Herren. Ich könnte Ihnen noch viele andere Dinge nennen, bei denen wir einsparen bzw. wie wir unseren Mehrbedarf geltend machen könnten. Zum Schluss sage ich noch einmal: Mehrwertsteuer. Ich kann es halt doch nicht lassen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Reden auch noch andere bei Ihnen?) Im Jahr 2022 waren es schon 11 Milliarden Euro, und Sie stellen 10,3 Milliarden Euro und 10,5 Milliarden Euro im Haushaltsplan ein. Jeder Grundschüler weiß, dass bei einer Inflation in Höhe von 5, 6 oder 7 % auch die Mehrwertsteuer steigen wird. Aber Sie machen da den Unland: Ich plane geringe Steuereinnahmen und bin dann überrascht, dass die Steuereinnahmen höher sind. Dann wird wieder der Landtag ausgetrickst. Die Staatsregierung kann im Vollzug über diese Steuermehreinnahmen bestimmen, aber wir als Parlament sind außen vor. Das mag Ihnen als CDUFraktion gefallen, uns als AfD-Fraktion gefällt das überhaupt nicht. (Beifall bei der AfD) Wir als Oppositionspartei wollen über all diese Mittel mitbestimmen. Deshalb nutzen wir unsere realistische Steuerschätzung dazu, neben zusätzlichen Einsparungen auch unseren Mehrbedarf zur Gegenfinanzierung zu nennen. Ich kann Ihnen eine familienfreundliche Politik versprechen, die ordentlich gegenfinanziert ist. Das ist das Markenzeichen unserer Fraktion und geht weit über die Vorschläge hinaus, die Sie als Regierungskoalition in diesen Doppelhaushalt eingebaut haben. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Ich sehe, es gibt weiteren Redebedarf; Herr Abg. Löffler, CDU-Fraktion.