Martin Modschiedler

Sie haben es von Anfang an abgelehnt! – Zuruf Sören Voigt, CDU –

Junge, Junge, Junge!) Wer trägt die Last? Das ist der Mittelstand, das sind die Handwerker, die kleinen Unternehmer und die Facharbeiter; sie sind diejenigen, die diesen Staat tragen. Was ist Ihre Antwort? Sie lehnen unsere Forderungen nach Steuerentlastungen ab und denken stattdessen laut über neue Belastungen nach. Meine Damen und …

Ihr mit eurem Mopedwahn! – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Titel unseres Antrags: „Rrrräng-gedäng-gedäng!“. Was haben wir im Plenum erlebt? Die Koalition hat den Antrag abgeschmettert. Man hat sich über unseren Abg. Nico Rudolph echauffiert, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Zu Recht! Zu Recht! – Zurufe CDU) weil er im Biker-Dress …

Sie wollen eine Bundesratsinitiative, genau. Aber auch hier gibt es eine Aufgabenteilung. Der Bundesrat kann daran beteiligt werden und Entscheidungen können fachlich über den Bundesrat eingebracht werden. Aber wer trifft denn inhaltlich die Entscheidungen? Wer ist denn dafür zuständig? Das ist doch das Plenum des Deutschen Bundestags. …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Messerangriffe, Herr Dr. Keiler, nehmen in Deutschland zu. Das stimmt leider. Es handelt sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem. Auch die Gewaltbereitschaft nimmt in unserer Gesellschaft zu. Die Hemmschwellen sinken. Dem müssen wir uns alle gemeinsam stellen: mit einem konsequenten …

Ich danke auch. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Alle fünf Jahre muss sich das Parlament eine Richtlinie für den Bewertungsausschuss geben. Dazu sind wir Parlamentarier berechtigt und verpflichtet. Wir haben uns nach der friedlichen Revolution eine Verfassung gegeben und dort im Artikel 118 unter …

Unsere!) Sind Sie mit dem Ziel einverstanden, die Bedingungen so zu verbessern, damit wir einfach mehr Absolventen haben? (Beifall CDU) Ist das nicht zielführend?

Danke für das Vertrauen!) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Tagesordnungspunkt 1 ist damit beendet. Ich rufe auf Stunde und Chipkrise: Sachsens der Auto-(Industrie) Fraktion SPD Schienenland aufs Abstellgleis? Takt, Tempo und Verlässlichkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedrohen mehr als das Stadtbild – Menschenrechte …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur wenige Hundert Meter von hier ist vor dem Kulturpalast – ich benutze wieder ein englisches Wort – die Pop-Up-Ausstellung, so heißt sie auch, für die Jugend: „Recht – Spielregeln des Alltags“ unserer Stiftung Forum Recht zu sehen. Wir haben sie mit unterstützt. Sie gibt es …

Das sagen Sie?) Konsequenz ist dagegen bei der Verfolgung der echten Kriminalität gefragt. Sie haben es erwähnt: Wir haben in Sachsen explodierende Zahlen bei den Ladendiebstählen; sie haben sich seit 2021 nahezu verdoppelt. Der Gesamtschaden wird auf 140 bis 225 Millionen Euro geschätzt. Das dürfte nur die Spitze des Eisberges sein. Das …

Frau Staatsministerin, noch eine Frage zur Hardware. Wie sind die Hardware-Voraussetzungen? Die meisten sagen: Ja, toll – dann brauche ich aber noch einen Computer, ich brauche die Bildschirme, die Gerichte, die Säle müssen ausgestattet sein. Wie sieht es damit aus?

Eine Freude für Juristen: kurz, bündig und knackig. Zur E-Akte möchte ich noch kurz etwas fragen; denn bezüglich der E-Akte ist, wenn man die Gerichte fragt, alles aufwendig, alles schwierig, es kostet alles Zeit und ist anstrengend. Was tut das Justizministerium, was tut die Justiz für die Mitarbeiter, für die Hardware und dafür, dass …

Herr Dr. Dringenberg, Sie haben das Personal angesprochen. Ich möchte grundsätzlich, um in den Abstimmungen nicht noch einmal darauf einzugehen, jetzt darauf eingehen. Es gibt einen GlobalAntrag. Den hat Herr Barth heute Morgen eingebracht, er steht auch im Einzelplan 06 drin. Dabei geht es um eine Personalminderung, weil er selbst …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einzelplan 06, Justizhaushalt. – Schön, dass Sie alle gehen. Aber für diejenigen, die bleiben, und für die Interessierten sei gesagt: Wir diskutieren heute den Justizhaushalt. (Beifall CDU und Staatsregierung) Ich komme gern wieder. – Ich will gleich mit einer provokanten Frage einsteigen: …

Unerhört! Das war nur eine einzige Verachtung! – Zuruf CDU: So ein Unsinn! – Laura Stellbrink, SPD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach Herr Kollege Heller. – Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass alle amtierenden Präsidenten hier die Sitzungen neutral leiten. Das ist zumindest die …

Was?!) – Das ist also nicht der Fall. Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar Abstimmung. Bei Zustimmung bitte ich um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – (Jan-Oliver Zwerg, AfD, zu einem anderen AfD-Abgeordneten: Sag mal, pennst du? –

Nein!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Das Schlusswort haben Sie jetzt gerade gehalten. Das wird schon schwierig. (Heiterkeit bei der CDU) Aber jede Fraktion hat jederzeit das Recht, eine Auszeit zu nehmen.

So, ein letzter Blick zurück. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gebhardt, fassen wir mal zusammen, ich versuche es auf den Punkt zu bringen: DIE LINKE will mit dem Gesetzentwurf also die Schuldenbremse aushebeln, um damit dann die sozialen Ausgaben finanzieren zu können – also über Kredite und Neuverschuldung, so …

Warum ist er denn dann rausgeflogen?) Die Welt lacht über Sie. Sie haben den beim letzten Mal von mir ernst gemeinten Ratschlag – man kann schon fast sagen, den kollegialen Ratschlag – bekommen, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ah!) das nicht zu tun, das andere Produkt nicht so schlechtzumachen. Doch Sie haben es nicht verstanden, Sie …

Jetzt ist Herr Keiler da!) Meine Damen und Herren, bitte kurz zuhören! Die SPD hat keinen Redebedarf mehr. (André Barth, AfD: Was, war das schon alles? –